BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen des Abbruchs einer Online-Versteigerung; Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung zur BeweislastVerfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen des Abbruchs einer Online-Versteigerung; Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung zur Beweislast Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Zurückweisung eines Beweisangebots in einem Schadensersatzprozess als verspätet)Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Zurückweisung eines Beweisangebots in einem Schadensersatzprozess als verspätet) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum: 20 ...
BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates; Bedeutung des Äußerungsrechts im Zivilprozess; Beachtung der berufungsrechtlichen Vorschriften zur TatsachenfeststellungVerfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des ...
BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11 - Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.R.e. Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Bewertung des BetriebsvermögensVerurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.R.e. Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Bewertung des Betriebsvermögens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.08.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Berichtigung des Passivrubrums nach § 319 ZPO in einem selbstständigen BeweisverfahrenVerfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Berichtigung des Passivrubrums nach § 319 ZPO in einem selbstständigen Beweisverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.07.2013 Referenz ...