BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 1173/19 - Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer zivilrechtlichen Revision (hier: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages)Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer zivilrechtlichen Revision (hier: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2020 Referenz: JurionRS 2020, 51412
BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17 - Darlegen der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten für die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Darlegung der behaupteten Divergenz zwischen dem Zivilsenat der Rechtsprechung und dem Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen für eine Verwirkung des Widerspruchsrechts oder Widerrufsrechts als RevisionsgrundDarlegen der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten für die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Darlegung der behaupteten Divergenz zwischen dem Zivilsenat der Rechtsprechung und dem Zivilsenat des ...
BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15 - Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur nächsten Instanz ; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Verletzung des Gebots effektiven RechtsschutzesUnzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur nächsten Instanz ; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Verletzung des Gebots ...
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08; 1 BvR 2956/08; 1 BvR 2957/08; 1 BvR 3488/08; 1 BvR 3489/08; 1 BvR 1421/09; 1 BvR 1422/09; 1 BvR 1423/09; 1 BvR 1425/09; 1 BvR 2042/09 - Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bzgl. eines durch eine Bank finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R.d. Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der FinanzierungSchadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bzgl. eines durch eine Bank finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R.d. Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der Finanzierung Gericht ...
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08 - Anspruch auf Schadensersatz wegen Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu SteuersparzweckenAnspruch auf Schadensersatz wegen Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08 - Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung bzgl. Vermittlungsprovision i.R.d. finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu SteuersparzweckenAnspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung bzgl. Vermittlungsprovision i.R.d. finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.11.2012 Referenz ...
BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06; 2 BvR 469/07 - Verfassungsbeschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen durch richterliche Auslegung von Vorschriften des HWig und VerbrKrGVerfassungsbeschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen durch richterliche Auslegung von Vorschriften des HWig und VerbrKrG Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.09.2011 Referenz: JurionRS 2011, 26934 Aktenzeichen ...