BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 4/09 - Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Zusicherung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG; Anforderungen an den Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsVerfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine ...
BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 3/08 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land NRW vom 20. November 2003 unter dem Gesichtspunkt des sogenannten "Urlaubsgeldes"; Statthafte Klageart zur Geltendmachung einer möglichen UnteralimentationVerfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land NRW vom 20. November 2003 unter dem Gesichtspunkt des ...
BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 4/08 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land NRW vom 20. November 2003 unter dem Gesichtspunkt des sogenannten "Urlaubsgeldes"; Statthafte Klageart zur Geltendmachung einer möglichen UnteralimentationVerfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land NRW vom 20. November 2003 unter dem Gesichtspunkt des ...
BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 5/08 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land NRW vom 20. November 2003 unter dem Gesichtspunkt des sogenannten "Urlaubsgeldes"; Statthafte Klageart zur Geltendmachung einer möglichen UnteralimentationVerfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land NRW vom 20. November 2003 unter dem Gesichtspunkt des ...
BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 6/08 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land NRW vom 20. November 2003 unter dem Gesichtspunkt des sogenannten "Urlaubsgeldes"; Statthafte Klageart zur Geltendmachung einer möglichen UnteralimentationVerfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land NRW vom 20. November 2003 unter dem Gesichtspunkt des ...
BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 11/09 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land NRW vom 20. November 2003 unter dem Gesichtspunkt des sogenannten "Urlaubsgeldes"; Statthafte Klageart zur Geltendmachung einer möglichen UnteralimentationVerfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land NRW vom 20. November 2003 unter dem Gesichtspunkt des ...