BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in § 18 Abs. 1 der 11. BayIfSMV geregelte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern; Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen Nichterhebung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit der AnhörungsrügeNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in § 18 Abs. 1 der 11. BayIfSMV geregelte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in ...
BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren ; Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Auslegung der Verweisung in § 28 Abs. 3 S. 1 AufenthG auf § 31 AufenthGBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren ; Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 ...
BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17 - Verfassungsbeschwerde gegen eine baurechtliche Abbruchsanordnung; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ohne hinreichende Begründung; Anforderungen an die Handhabung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Nichtigkeit einer bauordnungsrechtlichen Festsetzung wegen fehlender RechtsgrundlageVerfassungsbeschwerde gegen eine baurechtliche Abbruchsanordnung; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ohne hinreichende Begründung; Anforderungen an die Handhabung des Zulassungsgrundes ernstlicher ...
BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Heranziehung zu Wasserverbandsbeiträgen trotz Nichtigkeit der Gründungssatzung des Verbandes; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Überspannung der Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds; Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier Verbandsgebiete in der Satzung eines Wasser- und BodenverbandesVerfassungsbeschwerde gegen eine Heranziehung zu Wasserverbandsbeiträgen trotz Nichtigkeit der Gründungssatzung des Verbandes; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Verletzung der Rechtsschutzgarantie ...
BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 - Verletztung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache; Prüfung der Voraussetzungen des Art. 8 MRK im Falle einer "faktischen Inländerin" ; Unzureichende Prüfung der individuellen LebensumständeVerletztung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache; Prüfung der Voraussetzungen des Art. 8 MRK im Falle einer "faktischen Inländerin" ; Unzureichende Prüfung ...
BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1600/19 - Feststellung von Abschiebungsverboten eines Asylsuchenden aufgrund Drohens der Verfolgung in Pakistan durch den Staat wegen seiner Homosexualität; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch fachgerichtliche Verfehlung der Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines AsylfolgeantragsFeststellung von Abschiebungsverboten eines Asylsuchenden aufgrund Drohens der Verfolgung in Pakistan durch den Staat wegen seiner Homosexualität; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch fachgerichtliche ...
BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19 - Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Verfahrenseinstellung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf BerufungszulassungVerletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Verfahrenseinstellung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung Gericht: BVerfG
BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Überziehen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Notwendigkeit der Durchführung einer vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens bei einer fehlenden ausdrücklichen Rüge einer Gehörsverletzung in der VerfassungsbeschwerdeVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Überziehen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Notwendigkeit der ...
BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10 - Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer Aberkennung des Ruhegehalts durch DisziplinargerichtNichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer Aberkennung des Ruhegehalts durch Disziplinargericht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.10.2011 Referenz: JurionRS 2011, 44937 Aktenzeichen: 2 BvR 754 ...