BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvE 3/08 - Notwendigkeit der Zustimmung des Deutschen Bundestages bei der Veräußerung von Vermögenswerten der Deutschen Bahn AG durch die BundesregierungNotwendigkeit der Zustimmung des Deutschen Bundestages bei der Veräußerung von Vermögenswerten der Deutschen Bahn AG durch die Bundesregierung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11 ...
BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08 - Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Statthaftigkeit einer bloßen Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Eingriff der in § 5 FluglSchG normierten Bauverbote in das Eigentumsgrundrecht; Abschließende und umfassende Regelung der Problematik des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm durch das FluglSchGDie pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs ...
BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 - Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere Störanfälligkeit eines FlughafensUnmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere Störanfälligkeit eines ...
BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07 - Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Rahmen des neu eingeführten § 29c Luftverkehrsgesetz (LuftVG); Übertragung von Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung auf die Länder i.S. der Auftragsverwaltung; Möglichkeit der Rückübertragung von Luftsicherheitsaufgaben der Länder auf den Bund im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Rahmen des neu eingeführten ...
BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 9/07 - Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Rahmen des neu eingeführten § 29c Luftverkehrsgesetz (LuftVG); Übertragung von Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung auf die Länder i.S. der Auftragsverwaltung; Möglichkeit der Rückübertragung von Luftsicherheitsaufgaben der Länder auf den Bund im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Rahmen des neu eingeführten ...
BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm als staatliche Pflicht; Einschätzungsbereich, Wertungsbereich und Gestaltungsbereich des Gesetzgebers bei der Erfüllung von Schutzpflichten; Notwendigkeit einer fortbestehenden Nachtflugmöglichkeit für Flüge auf militärische Anforderung; Gefahr von Terroranschlägen wegen der Flüge auf militärische AnforderungMaßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm als staatliche Pflicht; Einschätzungsbereich, Wertungsbereich und Gestaltungsbereich des Gesetzgebers bei der Erfüllung von Schutzpflichten; Notwendigkeit ...
BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08 - Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Verkehrsflughafen; Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Bedeutung der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Einzelnen; Das Gebot rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GGErgänzungsplanfeststellungsbeschluss für Verkehrsflughafen; Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Bedeutung der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates gegenüber dem ...
BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 - Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz i.S.d. Berufsfreiheit des Flughafenbetreibers; Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz i.S.e. Ergänzung und Erweiterung des Betriebs des Flughafens als Vorgang innerhalb der Berufsausübung; Versagung der Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz durch das Bundesministerium der Finanzen als Entscheidung mit berufsregelnder Tendenz; Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) und Zollverordnung (ZollV) als verfassungsgemäße Rechtsgrundlage zur Einschränkung der BerufsausübungsfreiheitVerfassungsmäßigkeit der Versagung der Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz i.S.d. Berufsfreiheit des Flughafenbetreibers; Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz i.S.e. Ergänzung und ...
BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08 - Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung auf einem Wohngrundstück; Schallschutzmaßnahmen infolge von Fluglärmbelästigung; Gesundheitsgefährdende Auswirkungen durch Fluglärm; Gesetzgeberische Beachtung des Untermaßverbotes; Verfassungsrechtliche ZumutbarkeitsgrenzeLuftverkehrsrechtliche Planfeststellung auf einem Wohngrundstück; Schallschutzmaßnahmen infolge von Fluglärmbelästigung; Gesundheitsgefährdende Auswirkungen durch Fluglärm; Gesetzgeberische Beachtung des Untermaßverbotes; Verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29 ...