BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15 - Rechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte eines NPD-Funktionärs; Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines ParteimitgliedsRechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte eines NPD-Funktionärs; Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines Parteimitglieds Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.06.2019 Referenz: JurionRS 2019, 21871
BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15 - Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bzgl. Verdachts der Begehung einer Straftat (hier: Bedrohung)Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bzgl. Verdachts der Begehung einer Straftat (hier: Bedrohung) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.07.2016 Referenz: JurionRS 2016, 20822
BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10 - Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren des Missbrauchs von Schusswaffen durch Einschränkung der Erlaubnis von tödlichen Schusswaffen für den Schießsport (hier: Amoklauf eines ehemaligen Schülers in Winnenden)Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren des Missbrauchs von Schusswaffen durch Einschränkung der Erlaubnis von tödlichen Schusswaffen für den Schießsport (hier: Amoklauf eines ehemaligen Schülers ...
BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10 - Vereinbarkeit des Waffengesetz i.d.F.v. 11.10.2002 mit der Verfassung; Vorliegen von ausreichenden Schutzvorkehrungen der öffentlichen Hand gegen die von Schusswaffen ausgehenden GefahrenVereinbarkeit des Waffengesetz i.d.F.v. 11.10.2002 mit der Verfassung; Vorliegen von ausreichenden Schutzvorkehrungen der öffentlichen Hand gegen die von Schusswaffen ausgehenden ...
BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10 - Ausreichender Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch das Waffengesetz (hier: Amoklauf von Winnenden)Ausreichender Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch das Waffengesetz (hier: Amoklauf von Winnenden) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.01.2013 Referenz ...
BVerfG, 30.12.2012 - 1 BvR 502/09 - Rechtmäßigkeit der Speicherung von Lichtbild und Fingerabdrücken eines Passinhabers auf Reisepässen mit einem elektronischen SpeichermediumRechtmäßigkeit der Speicherung von Lichtbild und Fingerabdrücken eines Passinhabers auf Reisepässen mit einem elektronischen Speichermedium Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.12.2012 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvL 13/10 - Notwendigkeit einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der fachrechtlichen Rechtslage in einem Vorlagebeschluss für die Erfüllung der Anforderungen an die Begründung eines konkreten Normenkontrollantrags vor dem Bundesverfassungsgericht; Vorlagebeschluss betreffend die freiwillige Eintragung der Religionszugehörigkeit in das GeburtenregisterNotwendigkeit einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der fachrechtlichen Rechtslage in einem Vorlagebeschluss für die Erfüllung der Anforderungen an die Begründung eines konkreten Normenkontrollantrags vor dem Bundesverfassungsgericht ...
BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12 - Unzureichende Begründung der VerfassungsbeschwerdeUnzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.08.2012 Referenz: JurionRS 2012, 25874 Aktenzeichen: 1 BvR 573/12 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang ...
BVerfG, 27.10.2011 - 1 BvR 2027/11 - Rechtmäßigkeit der Aussetzung des Verfahrens auf Änderung des Personenstandes nach dem Transsexuellengesetz (TSG)Rechtmäßigkeit der Aussetzung des Verfahrens auf Änderung des Personenstandes nach dem Transsexuellengesetz (TSG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.10.2011 Referenz: JurionRS 2011, 28932
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10 - Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung und von Räumen eines japanischen Kampfsportvereins wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das WaffGVerfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung und von Räumen eines japanischen Kampfsportvereins wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das WaffG Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...