BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16 - Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine in einem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschriebene Stelle; Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs; Beamtenrechtliches Prinzip der Bestenauslese; Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung; Auszuschöpfung der (Eil-)Rechtsschutzmöglichkeiten im BeförderungsauswahlverfahrenBeamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine in einem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschriebene Stelle; Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs; Beamtenrechtliches Prinzip der Bestenauslese; Sicherung ...
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10 - Einführung einer "Wartefrist" hinsichtlich der Besoldung bei Übertragung eines höheren Statusamtes als eine dem einfachen Gesetzgeber verwehrte strukturelle Veränderung; Einarbeitungszeit in einem höheren Amt hinsichtlich Beförderungserfolgs und BesoldungsanstiegsEinführung einer "Wartefrist" hinsichtlich der Besoldung bei Übertragung eines höheren Statusamtes als eine dem einfachen Gesetzgeber verwehrte strukturelle Veränderung; Einarbeitungszeit in einem höheren Amt hinsichtlich ...
BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf ...
BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14 - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von dienstlichen Äußerungen; Wahlprüfungsbeschwerde bzgl. Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-SperrklauselAblehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von dienstlichen Äußerungen; Wahlprüfungsbeschwerde bzgl. Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19 ...
BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16 - Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Prozessuale Überholung der fachgerichtlichen Eilentscheidungen durch die Ernennung des Konkurrenten; Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen BewerbersVersagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Prozessuale Überholung der fachgerichtlichen Eilentscheidungen durch die Ernennung des Konkurrenten; Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers Gericht: BVerfG
BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14 - Dauerhafte Zuweisung eines Beamten zu einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft (AG); Ausübung von Dienstherrnbefugnissen durch Nichtbeamte; Zuweisung eines dem abstrakt-funktionellen Amt entsprechenden Aufgabenbereichs bei Tochter- und Enkelunternehmen der Postnachfolgeunternehmen; Bestehen eines dringenden betrieblichen und personalwirtschaftlichen Interesses; Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums bei Beamten der PostnachfolgeunternehmenDauerhafte Zuweisung eines Beamten zu einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft (AG); Ausübung von Dienstherrnbefugnissen durch Nichtbeamte; Zuweisung eines dem abstrakt-funktionellen Amt entsprechenden Aufgabenbereichs ...
BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in einem KonkurrentenstreitverfahrenZulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in ...
BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 - Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht (BSG); Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz des Beschwerdeführers in einem Stellenbesetzungsverfahren; Schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht des Dienstherren bei der AuswahlentscheidungVersagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht (BSG); Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz des Beschwerdeführers ...
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15 - Verfassungsbeschwerde gegen das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG); Entschädigungsanspruch im Falle der überlangen Dauer von GerichtsverfahrenVerfassungsbeschwerde gegen das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG); Entschädigungsanspruch im Falle der überlangen Dauer von Gerichtsverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.10.2015
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15 - Verfassungsbeschwerde betreffend das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG); Schaffung eines diskriminierungsfreien Besoldungssystems auf Grundlage des SächsBesG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren Regelung; Verfassungsrechtliche Prüfung von StichtagsregelungenVerfassungsbeschwerde betreffend das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG); Schaffung eines diskriminierungsfreien Besoldungssystems auf Grundlage des SächsBesG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Übergangs ...