BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvE 10/21 - Unterliegen der Bestimmung der Mitglieder bei der Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit; Teilhaberecht der Fraktionen an den Ausschussvorsitzen (hier: AfD)Unterliegen der Bestimmung der Mitglieder bei der Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit; Teilhaberecht der Fraktionen an den Ausschussvorsitzen (hier: AfD) Gericht: BVerfG
BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17 - Bestimmen der strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen an heimliche Überwachungsmaßnahmen einer Verfassungsschutzbehörde nach dem jeweiligen Eingriffsgewicht; Begründung eines erneuten Grundrechtseingriffs durch die Übermittlung personenbezogener Daten und Informationen durch eine Verfassungsschutzbehörde an eine andere Stelle; Besonders strenge Anforderungen an die Bestimmtheit und Normenklarheit von Ermächtigungen zur heimlichen Erhebung und Verarbeitung von DatenBestimmen der strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen an heimliche Überwachungsmaßnahmen einer Verfassungsschutzbehörde nach dem jeweiligen Eingriffsgewicht; Begründung eines erneuten Grundrechtseingriffs durch die Übermittlung personenbezogener Daten und Informationen durch ...
BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvC 22/19 - Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin; Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in die Wahl- und Parteienfreiheit; Nichtzulassung einer Landesliste als ein schwerwiegender Eingriff in die Wahl- und ParteienfreiheitWahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin; Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in die Wahl- und Parteienfreiheit; Nichtzulassung ...
BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20 - Einschränkungen der Mitwirkungsbefugnisse eines Abgeordneten zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Vorschlag eines eigenen Abgeordneten der AfD-Fraktion für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten Wahlgang und AbstimmungEinschränkungen der Mitwirkungsbefugnisse eines Abgeordneten zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Vorschlag eines eigenen Abgeordneten der AfD-Fraktion für die Wahl ...
BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20 - Begrenzung der Reichweite des Mitwirkungsrechts einer Fraktion durch die angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter (hier: AfD); Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit bei der WahlBegrenzung der Reichweite des Mitwirkungsrechts einer Fraktion durch die angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter (hier: AfD); Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit bei der ...
BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20 - Begrenzung der Reichweite des Mitwirkungsrechts einer Fraktion durch die angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter (hier: AfD); Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit bei der WahlBegrenzung der Reichweite des Mitwirkungsrechts einer Fraktion durch die angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter (hier: AfD); Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit bei der ...
BVerfG, 08.03.2022 - 2 BvE 1/22 - Ausschluss uneimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde i.R.d. Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus durch die Einführung einer 2G+-Regel in der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen BundestagAusschluss uneimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde i.R.d. Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus durch die Einführung einer ...
BVerfG, 24.02.2022 - 2 BvC 22/21 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 13195 Aktenzeichen: 2 BvC 22/21 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022 ...
BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvQ 11/22 - Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. Eilantrags eines Journalisten auf Zugang zum Paul-Löbe-Haus anlässlich der Wahl des BundespräsidentenErschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. Eilantrags eines Journalisten auf Zugang zum Paul-Löbe-Haus anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten Gericht ...
BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 1/22 - Darlegen eines schweren Nachteils durch den gänzlichen Ausschluss der nicht (vollständig) geimpften Abgeordneten der AfD-Fraktion von der Teilnahme auf den Besuchertribünen an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages der Opfer des Nationalsozialismus; Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag der AfD-Fraktion bzgl. Außervollzugsetzung der erlassenen Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen durch die Einführung einer 2G+-Regel im Deutschen BundestagDarlegen eines schweren Nachteils durch den gänzlichen Ausschluss der nicht (vollständig) geimpften Abgeordneten der AfD-Fraktion von der Teilnahme auf den Besuchertribünen an der Gedenkstunde ...