BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvL 9/23, 2 BvL 10/23, 2 BvL 11/23 - Unzulässige Richtervorlagen zu konkrete Normenkontrollverfahren gegen das strafbewehrte Cannabisverbot aufgrund Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Strafnormen des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln; Verletzungen der Grundrechtsgarantieen aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG; Gesetzeskraft der zu kontrollierenden Normen als ProzesshindernisUnzulässige Richtervorlagen zu konkrete Normenkontrollverfahren gegen das strafbewehrte Cannabisverbot aufgrund Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Strafnormen des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln; Verletzungen der Grundrechtsgarantieen aus ...
BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen gerichtliche Entscheidungen (hier: Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Eingriff in die Unionsbürgerrechte auf Freizügigkeit)Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen gerichtliche Entscheidungen (hier: Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Eingriff in die Unionsbürgerrechte auf Freizügigkeit) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 - Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung für im Strafvollzug ebrachten Arbeitsleistungen von Gefangenen; Pflicht des Gesetzgebers zur Entwicklung eines Resozialisierungskonzepts für noch im Strafvollzug befindliche Gefangene unmittelbar aus der Formulierung des Gesetzes herausVerfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung für im Strafvollzug ebrachten Arbeitsleistungen von Gefangenen; Pflicht des Gesetzgebers zur Entwicklung eines Resozialisierungskonzepts für noch ...
BVerfG, 19.06.2023 - 1 BvR 932/22 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Verfahren wegen der Verletzung des PersönlichkeitsrechtsNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Verfahren wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41382 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23 - Erfolgreicher Verfasssungsbeschwerde wegen der Verletzung eines Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren; Wahrung einer fünfwöchigen "Regelfrist" bei Beurteilung der EilbedürftigkeitErfolgreicher Verfasssungsbeschwerde wegen der Verletzung eines Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren; Wahrung einer fünfwöchigen "Regelfrist" bei Beurteilung der Eilbedürftigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1076/23 - Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dringender Gebotenheit zur Abwehr schwerer Nachteile; Aussetzung des Vollzugs einer Herausgabeanordnung bzgl. der Kinder nach SorgerechtsentscheidungErlass einer einstweiligen Anordnung bei dringender Gebotenheit zur Abwehr schwerer Nachteile; Aussetzung des Vollzugs einer Herausgabeanordnung bzgl. der Kinder nach Sorgerechtsentscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20, 2 BvL 14/20, 2 BvL 5/21 - Unzulässige Richtervorlagen zu konkrete Normenkontrollverfahren gegen das strafbewehrte Cannabisverbot aufgrund Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Strafnormen des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln; Verletzungen der Grundrechtsgarantieen aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG; Gesetzeskraft der zu kontrollierenden Normen als ProzesshindernisUnzulässige Richtervorlagen zu konkrete Normenkontrollverfahren gegen das strafbewehrte Cannabisverbot aufgrund Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Strafnormen des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln; Verletzungen der Grundrechtsgarantieen aus ...
BVerfG, 23.05.2023 - 1 BvR 2124/21 - Wegen Subsidiaritätsverletzung nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Volksverhetzung durch den Entwurf eines provokativen AufklebersWegen Subsidiaritätsverletzung nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Volksverhetzung durch den Entwurf eines provokativen Aufklebers Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.05 ...
BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 78/22 - Geltendmachung einer Geldentschädigung nach gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines Strafgefangenen i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen durch die Inspizierung normalerweise verdeckter Körperöffnungen Geltendmachung einer Geldentschädigung nach gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines Strafgefangenen i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Schwerwiegender Eingriff in das ...
BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 637/23 - Verhältnismäßigkeit der Anordnng der Unterbringung eines Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers; Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses hinsichtlich Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsVerhältnismäßigkeit der Anordnng der Unterbringung eines Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers; Eilantrag auf Aussetzung ...