BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23 - Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine einstweilige Verfügung hinsichtlich Untersagung einer kritischen Äußerung gegenüber der Bundesregierung (hier: "Zahlung von Entwicklungshilfe an die Taliban"); Sinnerfassung als Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen i.R.d. Grundsatzes der Meinungsfreiheit; Zulässigkeit von Kritik am System als Teil des Grundrechtestaats; Abgrenzung von Meinungsäußerungen und TatsachenbehauptungenVerfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine einstweilige Verfügung hinsichtlich Untersagung einer kritischen Äußerung gegenüber der Bundesregierung (hier: "Zahlung von Entwicklungshilfe an die Taliban"); Sinnerfassung als Voraussetzung ...
BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21 - Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann über die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte rechtliche Elternschaft; Enge Begrenzung der Zahl der Elternteile; Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers bzgl. des Trägers des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann ...
BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19 - Ausschluss der Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands) von staatlicher Finanzierung; Geltung der für das Parteiverbotsverfahren entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse für das Verfahren zum Ausschluss einer Partei von staatlicher Finanzierung; Absoluter Bestandsschuz der von Art. 79 Abs. 3 GG umfassten InhalteAusschluss der Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands) von staatlicher Finanzierung; Geltung der für das Parteiverbotsverfahren entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse für ...
BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20 - Verfassungsmäßigkeit amtsgerichtlicher Durchsuchungsanordnungen; Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der WohnungVerfassungsmäßigkeit amtsgerichtlicher Durchsuchungsanordnungen; Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46701 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13 - Ausschluss einer Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes i.R.e. konkreten Normenkontrolle; Ungleichbehandlung von Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften; Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung; Bindung des Steuergesetzgebers an das Gebot der SteuergerechtigkeitAusschluss einer Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes i.R.e. konkreten Normenkontrolle; Ungleichbehandlung von Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen ...
BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15 - Entfernung einer Bemerkung über die Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen der von Legasthenie betroffenen Abiturienten aus den im Freistaat Bayern erworbenen Abiturzeugnissen; Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl. behinderungsbedingter, abweichender Bewertungsmaßstäbe mit dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung; Abiturzeugnis als Nachweis der allgemeinen Hochschulreife mit dem Ziel der Chancengleichheit der Schüler; Benachteiligungen von Menschen mit einer bestimmten Behinderung gegenüber Menschen mit einer anderen Behinderung; Darstellen der Lesestörung und Rechtschreibstörung als eine BehinderungEntfernung einer Bemerkung über die Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen der von Legasthenie betroffenen Abiturienten aus den im Freistaat Bayern erworbenen Abiturzeugnissen; Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl. behinderungsbedingter ...
BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1037/23 - Verletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des SorgerechtsVerletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen ...
BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1076/23 - Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein; Kindeswohl als maßgebliche Richtschnur der elterlichen Pflege und ErziehungVerfassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein; Kindeswohl als maßgebliche Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Motoryacht wegen des Verdachts der Verwirklichung des Straftatbestands des § 18 Abs. 5b AWG; Verfassungsmäßigkeit der Individualsanktionen der Europäischen Union gegen russische Einzelpersonen in Reaktion auf die Invasion der UkraineVerfassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Motoryacht wegen des Verdachts der Verwirklichung des Straftatbestands des § 18 Abs. 5b AWG; Verfassungsmäßigkeit der Individualsanktionen ...
BVerfG, 10.11.2023 - 1 BvR 2036/23 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines überregionalen Presseunternehmens gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht hinsichtlich einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegengenommenen Zeugenaussage; Verletzung durch einen erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit und des BestimmheitsgebotsAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines überregionalen Presseunternehmens gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht hinsichtlich einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegengenommenen Zeugenaussage; Verletzung durch einen erheblichen ...