BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08 - Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Kindergeld für einen vorübergehend aufgrund eines Abschiebestopps in Deutschland geduldeten Ausländer gem. § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.d. Gleichbehandlungsgebotes des Art. 3 GG; Vergleichbarkeit von lediglich aufgrund fehlender Abschiebemöglichkeit geduldeten mit im Besitz eines Aufenthaltstitels befindlichen AusländernVerfassungsmäßigkeit der Versagung von Kindergeld für einen vorübergehend aufgrund eines Abschiebestopps in Deutschland geduldeten Ausländer gem. § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.d ...
BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07 - Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Anspruchsberechtigung von Ausländern zum Bezug von Kindergeld bei gestatteten oder geduldeten Aufenthalt von über drei Jahren; Vorliegen eines verfestigten Aufenthaltes aus tatsächlichen Gründen trotz Erwerbslosigkeit und trotz Bezuges von Hilfe zum Lebensunterhalt bei Vorhandensein von Kindern als ausreichende Grundlage zur Begründung eines DaueraufenthaltesVerfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Anspruchsberechtigung von Ausländern zum Bezug von Kindergeld bei gestatteten oder geduldeten Aufenthalt von über drei Jahren; Vorliegen eines verfestigten Aufenthaltes aus tatsächlichen ...
BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 1966/04 - Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Anwendung von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a und S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F.v. 2000; Notwendigkeit einer Darlegung einer verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung bei einer Rüge der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG; Rückforderung von gewährtem Kindergeld wegen Überschreitens der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit durch das KindVerfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Anwendung von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a und S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d ...