BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 - Übertragung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung auf die Landkreise; Zusammenführung der Gewährleistungspflicht zur Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes und der landesrechtlichen Leistungsverpflichtung auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte; Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde; Eigenständigkeit der Gemeinden gegenüber den Landkreisen; Aufgabenentzug gegenüber den Gemeinden aus Gründen des Gemeinwohls; Rechtfertigung einer Hochzonung von Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung; Verfassungsgerichtliche Kontrolle von gesetzlichen Gestaltungen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts; Vorrang der kommunalen Aufgabenzuständigkeit im Bereich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der GemeindenÜbertragung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung auf die Landkreise; Zusammenführung der Gewährleistungspflicht zur Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes und der landesrechtlichen Leistungsverpflichtung auf der ...
BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11 - Verfassungswidrige Abmahnung wegen Tragen eines sogenannten islamischen Kopftuchs im Dienst in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege des Landes Baden-WürttembergVerfassungswidrige Abmahnung wegen Tragen eines sogenannten islamischen Kopftuchs im Dienst in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege des Landes Baden-Württemberg Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18 ...
BVerfG, 14.02.2016 - 1 BvR 3514/14 - Verweisung eines Eilantrags durch das Sozialgericht an das Verwaltungsgericht; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs aufgrund des Vorrangs kinder- und jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe bei seelischen Behinderungen Verweisung eines Eilantrags durch das Sozialgericht an das Verwaltungsgericht; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs aufgrund des Vorrangs kinder- und jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe bei seelischen Behinderungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13 - Einstweiliger Rechtschutz gegen den Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung bei Vorhandensein von psychischen Problemen des sorgeberechtigten Elternteils; Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsermittlung im Fall des Sorgerechtsentzugs im EilverfahrenEinstweiliger Rechtschutz gegen den Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung bei Vorhandensein von psychischen Problemen des sorgeberechtigten Elternteils; Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsermittlung im Fall des Sorgerechtsentzugs ...
BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Trennung der Kinder von dem sorgeberechtigten Elternteil wegen KindeswohlgefährdungVerfassungsbeschwerde bzgl. der Trennung der Kinder von dem sorgeberechtigten Elternteil wegen Kindeswohlgefährdung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 14936 Aktenzeichen ...
BVerfG, 17.03.2014 - 1 BvR 2695/13 - Entziehung des Sorgerechts bei Nichtbeantragung einer Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des KindesEntziehung des Sorgerechts bei Nichtbeantragung einer Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des Kindes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 14934 Aktenzeichen ...
BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12 - Vorlage an das BVerfG bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV im Hinblick auf Art. 3 GG; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage für die Vorlage an das BVerfGVorlage an das BVerfG bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV im Hinblick auf Art. 3 GG; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der ...
BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10 - Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gem. § 1612b BGB; Grundsatz der Gleichwertigkeit des Betreuungs- und Barunterhalts nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB; Umfang der Zuweisung von Kindergeld an eine FamilieGleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gem. § 1612b BGB; Grundsatz der Gleichwertigkeit des Betreuungs- und Barunterhalts ...
BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09 - Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG); Steuerliche Freistellung des existentiellen Bedarfs für die Kinder aller Steuerpflichtigen auf Grundlage des Grundsatzes der horizontalen Steuergleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung im Lichte von Art. 3 GG auf der Grundlage einer zulässigen Typisierung und PauschalierungKeine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG); Steuerliche Freistellung des existentiellen Bedarfs für ...
BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09 - Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das SozialgeldLeistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.03.2010 Referenz: JurionRS 2010, 13188 Aktenzeichen: 1 BvR 3163/09 ECLI ...