BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 9/07 - Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Rahmen des neu eingeführten § 29c Luftverkehrsgesetz (LuftVG); Übertragung von Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung auf die Länder i.S. der Auftragsverwaltung; Möglichkeit der Rückübertragung von Luftsicherheitsaufgaben der Länder auf den Bund im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Rahmen des neu eingeführten ...
BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm als staatliche Pflicht; Einschätzungsbereich, Wertungsbereich und Gestaltungsbereich des Gesetzgebers bei der Erfüllung von Schutzpflichten; Notwendigkeit einer fortbestehenden Nachtflugmöglichkeit für Flüge auf militärische Anforderung; Gefahr von Terroranschlägen wegen der Flüge auf militärische AnforderungMaßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm als staatliche Pflicht; Einschätzungsbereich, Wertungsbereich und Gestaltungsbereich des Gesetzgebers bei der Erfüllung von Schutzpflichten; Notwendigkeit ...
BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08 - Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Verkehrsflughafen; Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Bedeutung der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Einzelnen; Das Gebot rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GGErgänzungsplanfeststellungsbeschluss für Verkehrsflughafen; Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Bedeutung der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates gegenüber dem ...
BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 - Beginn der Anfechtungsfrist gegen ein Verkehrszeichen schon mit dessen Aufstellung gegenüber allen Verkehrsteilnehmern; Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach (regelmäßig) einem Jahr; Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines ZulassungsantragsBeginn der Anfechtungsfrist gegen ein Verkehrszeichen schon mit dessen Aufstellung gegenüber allen Verkehrsteilnehmern; Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für ...
BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 - Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz i.S.d. Berufsfreiheit des Flughafenbetreibers; Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz i.S.e. Ergänzung und Erweiterung des Betriebs des Flughafens als Vorgang innerhalb der Berufsausübung; Versagung der Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz durch das Bundesministerium der Finanzen als Entscheidung mit berufsregelnder Tendenz; Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) und Zollverordnung (ZollV) als verfassungsgemäße Rechtsgrundlage zur Einschränkung der BerufsausübungsfreiheitVerfassungsmäßigkeit der Versagung der Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz i.S.d. Berufsfreiheit des Flughafenbetreibers; Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz i.S.e. Ergänzung und ...
BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08 - Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung auf einem Wohngrundstück; Schallschutzmaßnahmen infolge von Fluglärmbelästigung; Gesundheitsgefährdende Auswirkungen durch Fluglärm; Gesetzgeberische Beachtung des Untermaßverbotes; Verfassungsrechtliche ZumutbarkeitsgrenzeLuftverkehrsrechtliche Planfeststellung auf einem Wohngrundstück; Schallschutzmaßnahmen infolge von Fluglärmbelästigung; Gesundheitsgefährdende Auswirkungen durch Fluglärm; Gesetzgeberische Beachtung des Untermaßverbotes; Verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29 ...