BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12 - Vereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der GemeinschaftVereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im ...
BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 3/12 - Vereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der GemeinschaftVereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im ...
BVerfG, 17.04.2013 - 1 BvR 2614/12 - Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Aufhebung eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses durch Fachgerichte nur nach den anerkannten Grundsätzen für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse; Verfassungsbeschwerde betreffend die Sicherung eines geltend gemachten Anspruchs auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Realisierung des Vorhabens "Stuttgart 21"Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Aufhebung eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses durch Fachgerichte nur nach den anerkannten Grundsätzen für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse; Verfassungsbeschwerde betreffend die Sicherung ...
BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11 - Grenzen für den Einsatz der Streitkräfte und für den Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel im Inneren auf Grund des GG; Vereinbarkeit der im LuftSiG geregelten Voraussetzungen und Modalitäten eines Einsatzes der Streitkräfte zur Abwehr besonders schwerer von Luftfahrzeugen ausgehender Unglücksfälle mit dem GG; Maßgebliche Vorschriften des GG für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die §§ 13 ff. LuftSiG; Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr bei Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer; Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Einsatz der Streitkräfte im inneren Notstand; Zuständigkeit der Polizei oder der Streitkräfte bei einer Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes; Zulässigkeit des Abschusses eines von Terroristen entführten Flugzeuges zwecks Einsatzes dieses Flugzeuges als WaffeGrenzen für den Einsatz der Streitkräfte und für den Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel im Inneren auf Grund des GG; Vereinbarkeit der im LuftSiG geregelten Voraussetzungen ...
BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvE 3/08 - Notwendigkeit der Zustimmung des Deutschen Bundestages bei der Veräußerung von Vermögenswerten der Deutschen Bahn AG durch die BundesregierungNotwendigkeit der Zustimmung des Deutschen Bundestages bei der Veräußerung von Vermögenswerten der Deutschen Bahn AG durch die Bundesregierung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11 ...
BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11 - Notwendigkeit der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bei einem Streit über die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Ablauf der Sperre aber noch vorhandener Eintragung im VerkehrszentralregisterNotwendigkeit der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bei einem Streit über die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Ablauf der Sperre aber noch vorhandener ...
BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08 - Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Statthaftigkeit einer bloßen Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Eingriff der in § 5 FluglSchG normierten Bauverbote in das Eigentumsgrundrecht; Abschließende und umfassende Regelung der Problematik des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm durch das FluglSchGDie pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs ...
BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 - Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere Störanfälligkeit eines FlughafensUnmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere Störanfälligkeit eines ...
BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10 - Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen der Wohnmobilbesteuerung durch das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz (KraftStG); Beachtung des verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbots oder der allgemeinen Vertrauensschutzgesichtspunkte im Falle der Besteuerung von einem WohnmobilVerfassungsmäßigkeit der Neuregelungen der Wohnmobilbesteuerung durch das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz (KraftStG); Beachtung des verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbots oder der allgemeinen Vertrauensschutzgesichtspunkte im Falle der Besteuerung von einem Wohnmobil
BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07 - Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Rahmen des neu eingeführten § 29c Luftverkehrsgesetz (LuftVG); Übertragung von Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung auf die Länder i.S. der Auftragsverwaltung; Möglichkeit der Rückübertragung von Luftsicherheitsaufgaben der Länder auf den Bund im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Rahmen des neu eingeführten ...