BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15 - Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bzgl. Verdachts der Begehung einer Straftat (hier: Bedrohung)Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bzgl. Verdachts der Begehung einer Straftat (hier: Bedrohung) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.07.2016 Referenz: JurionRS 2016, 20822
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB) Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB ...
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15 - Gesamtzusammenhang der Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung i.R.d. Verurteilung wegen übler NachredeGesamtzusammenhang der Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung i.R.d. Verurteilung wegen übler Nachrede Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14 - Strafrechtliche Verurteilung wegen des Tragens einer Hose mit der Aufschrift "ACAB" ("all cops are bastards"); Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften; Verfassungsrechtliche Vorgaben an eine erkennbare Konkretisierung der Äußerung auf bestimmte Personen Strafrechtliche Verurteilung wegen des Tragens einer Hose mit der Aufschrift "ACAB" ("all cops are bastards"); Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von ...
BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15 - Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der Tötung auf Verlangen gemäß § 217 StGB im Lichte des Selbstbestimmungsrechts eines SterbewilligenVerfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der Tötung auf Verlangen gemäß § 217 StGB im Lichte des Selbstbestimmungsrechts eines Sterbewilligen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2015
BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14 - Antrag eines Strafgefangenen auf Gewährung von Lockerungsmaßnahmen wegen Platzangst i.R.d. lebenslangen Freiheitsstrafe wegen zweifachen MordesAntrag eines Strafgefangenen auf Gewährung von Lockerungsmaßnahmen wegen Platzangst i.R.d. lebenslangen Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05.2015
BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 - Übertragbarkeit der Geltung der Maßstäbe für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien auf die Mitglieder der Bundesregierung; Teilnahme des Inhabers eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf i.R.d. Neutralitätsgebots und der Chancengleichheit der Parteien; Verletzung der Pflicht zur parteipolitischen Neutralität im Landtagswahlkampf in Thüringen durch Äußerungen bzgl. Einzugs der NPD in den LandtagÜbertragbarkeit der Geltung der Maßstäbe für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien auf die Mitglieder der Bundesregierung; Teilnahme des Inhabers eines Regierungsamtes am ...
BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14 - Rechtfertigung einer längeren Untersuchungshaft eines Beschuldigten als verfahrensangemessen bei unzureichend empfundener personeller Ausstattung eines Gerichts; Pflicht des Staates zur verfassungsmäßigen Ausstattung der Gerichte hinsichtlich des Beschleunigungsgebots in HaftsachenRechtfertigung einer längeren Untersuchungshaft eines Beschuldigten als verfahrensangemessen bei unzureichend empfundener personeller Ausstattung eines Gerichts; Pflicht des Staates zur verfassungsmäßigen Ausstattung der Gerichte hinsichtlich des ...
BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13 - Abgrenzung einer strafbaren Äußerung von Schmähkritik i.R.e. Verurteilung wegen BeleidigungAbgrenzung einer strafbaren Äußerung von Schmähkritik i.R.e. Verurteilung wegen Beleidigung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.07.2014 Referenz: JurionRS 2014, 21977 Aktenzeichen ...
BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12 - Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen bei Erteilung der Einwilligung des VerurteiltenVerfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen bei Erteilung der Einwilligung des Verurteilten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.06.2014 Referenz: JurionRS ...