BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 827/21 - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen; Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei übermäßig langer Dauer der Durchsicht von Beweismitteln in einem SteuerstrafverfahrenSubsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen; Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei übermäßig langer Dauer der Durchsicht von Beweismitteln in einem Steuerstrafverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22 - Anordnung der akustischen Überwachung von Telefonaten mit den Eltern in der Untersuchungshaft; Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft Anordnung der akustischen Überwachung von Telefonaten mit den Eltern in der Untersuchungshaft; Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11 ...
BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21 - Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (hier: Mitwirkungspflichten der Notare gegenüber den Aufsichtsbehörden bei meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich)Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (hier: Mitwirkungspflichten der Notare gegenüber den Aufsichtsbehörden bei meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerfG, 31.10.2022 - 2 BvR 1838/22 - Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 39692 Aktenzeichen: 2 BvR 1838 ...
BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. des sog. "NSU-Prozesses"; Einordnung des Handelns als Mittäterschaft durch objektive Tatbeiträge und Tatinteresse Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. des sog. "NSU-Prozesses"; Einordnung des Handelns als Mittäterschaft durch objektive Tatbeiträge und Tatinteresse Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22 - Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO; Rüge der Verletzung des Rechts auf informationelle SelbstbestimmungAnordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO; Rüge der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.07 ...
BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21 - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Strafvollzugsverfahren; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des RechtsschutzesAblehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Strafvollzugsverfahren; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21 - Verpflichtung eines Strafgefangenen zur Entblößung des Genitals bei mehreren beaufsichtigten Urinkontrollen zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums; Notwendigkeit konkreter Anhaltspunkte für einen Betäubungsmittelkonsum Verpflichtung eines Strafgefangenen zur Entblößung des Genitals bei mehreren beaufsichtigten Urinkontrollen zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums; Notwendigkeit konkreter Anhaltspunkte für einen Betäubungsmittelkonsum Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19 - Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen; Erforderlichkeit eines tatsachenbasierten AnfangsverdachtsWohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen; Erforderlichkeit eines tatsachenbasierten Anfangsverdachts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 28744 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22 - Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen ; Beantragung der Außervollzugsetzung eines erlassenen HaftbefehlsAnordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen ; Beantragung der Außervollzugsetzung eines erlassenen Haftbefehls Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2022 Referenz ...