BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18 - Vereinbarkeit des Art. 316h S. 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz; Einziehung der Werts von TaterträgenVereinbarkeit des Art. 316h S. 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Beschäftigung von ...
BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18 - Revisionsrechtliche Überprüfung einer freisprechenden Urteils bei einem Vorwurf der Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz; Prüfung des Vorliegens eines groben Eigennutzes im Sinne von § 11 Abs. 2 SchwarzArbGRevisionsrechtliche Überprüfung einer freisprechenden Urteils bei einem Vorwurf der Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz; Prüfung des Vorliegens eines groben ...
BGH, 25.10.2017 - 1 StR 310/16 - Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang; Darlegung der Berechnungsgrundlagen für die vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge und die hinterzogene Lohnsteuer; Schätzung der Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen UmständeBeihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang; Darlegung der Berechnungsgrundlagen für die ...
BGH, 25.10.2017 - 2 StR 50/17 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Voraussetzungen für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen i.S. des Schwarzarbeitgesetzes (SchwarzArbG); Gesamtschau der Arbeitsbedingungen des ausländischen Arbeitnehmers; Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen ArbeitsbedingungenVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Voraussetzungen für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen i.S. des Schwarzarbeitgesetzes (SchwarzArbG); Gesamtschau der Arbeitsbedingungen des ausländischen Arbeitnehmers ...
BGH, 08.02.2017 - 2 StR 375/16 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch einen Taxiunternehmer aufgrund der Zahlung von Schwarzlöhnen an die Beschäftigten; Angabe der Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des Beitragssatzes der jeweils zuständigen Krankenkasse für jeden FälligkeitszeitpunktVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch einen Taxiunternehmer aufgrund der Zahlung von Schwarzlöhnen an die Beschäftigten; Angabe der Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des ...