BGH, 29.01.2021 - 1 BGs 42/21 - Verpflichtung des 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Beweiserhebung durch Ersuchen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages um Vorlage der auf den Servern des Deutschen Bundestages gespeicherten Protokolldateien; Keine Berührung des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesVerpflichtung des 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Beweiserhebung durch Ersuchen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages um Vorlage der auf den ...
BGH, 30.08.2018 - 1 BGs 408/18 - Beweiserhebung durch Beiziehung von Akten und anderer Beweismittel bei dem Bundesministerium des Inneren bzw. dem Bundeskanzleramt i.R.e. Antrags im Untersuchungsausschuss (hier: Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlages in Berlin)Beweiserhebung durch Beiziehung von Akten und anderer Beweismittel bei dem Bundesministerium des Inneren bzw. dem Bundeskanzleramt i.R.e. Antrags im Untersuchungsausschuss (hier: Aufklärung der ...
BGH, 07.02.2017 - 1 BGs 74/17 - Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Durchsetzung der Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen des Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses; Untersuchung von Gestaltungsmodellen der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag; Hineinwirken parlamentarischer Untersuchungen in den privaten Bereich; Hinreichende Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Durchsetzung der Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen des Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses; Untersuchung von Gestaltungsmodellen der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte ...