BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17 - Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer rechtskräftigen SenatsentscheidungEinholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer rechtskräftigen Senatsentscheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 35650 Aktenzeichen: 1 ...
BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14 - Berücksichtigung von wirtschaftlichen Verhältnissen des Schädigers und Geschädigten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld; Genugtuungsfunktion von Schmerzensgeld; Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern hinsichtlich Adhäsionsentscheidung; Vorlage von Rechtsfragen zur EntscheidungBerücksichtigung von wirtschaftlichen Verhältnissen des Schädigers und Geschädigten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld; Genugtuungsfunktion von Schmerzensgeld; Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von ...
BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13 - Einordnung der nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten als Arzneimittel und Tabakerzeugnis bzgl. Bestimmtheit zur Rauchentwöhnung; Gesetzesvorbehalt einer Strafnorm für das Strafrecht; Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener StoffeEinordnung der nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten als Arzneimittel und Tabakerzeugnis bzgl. Bestimmtheit zur Rauchentwöhnung; Gesetzesvorbehalt einer Strafnorm für das Strafrecht; Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen unter ...
BGH, 17.02.2014 - 1 StR 405/13 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen ergangenen BeschlussStatthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen ergangenen Beschluss Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.02.2014 Referenz: JurionRS 2014, 11460 Aktenzeichen: 1 StR 405/13 ECLI ...
BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13 - Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB bzgl. Erfassens von beschränkten Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber ohne vorausgegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb; Erfüllen des Tatbestands des § 298 Abs. 1 StGB bei Ausschluss eines Angebots wegen der schwerwiegenden vergaberechtlichen MängelnTatbestand des § 298 Abs. 1 StGB bzgl. Erfassens von beschränkten Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber ohne vorausgegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb; Erfüllen des Tatbestands des § 298 Abs ...