BGH, 07.07.2021 - AnwSt (B) 4/20 - Auslegung des Begriffs Werbung hinsichtlich eines Anzeigenmotivs eines Rechtsanwalts für eine Hilfsaktion zugunsten minderjähriger Flüchtlinge aufgrund Verletzung anwaltlicher BerufspflichtenAuslegung des Begriffs Werbung hinsichtlich eines Anzeigenmotivs eines Rechtsanwalts für eine Hilfsaktion zugunsten minderjähriger Flüchtlinge aufgrund Verletzung anwaltlicher Berufspflichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07 ...
BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18 - Enden der Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten durch Begleitung vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid; Abgrenzung einer straflosen Beihilfe zur Selbsttötung von der täterschaftlichen Tötung eines anderen Menschen; Versuchte Tötung auf Verlangen durch UnterlassenEnden der Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten durch Begleitung vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid; Abgrenzung einer straflosen Beihilfe zur Selbsttötung von ...
BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18 - Revision gegen einer Verurteilung wegen schwerer Verunglimpfung des Staates in Tateinheit mit Volksverhetzung; Berücksichtigung der Kunstfreiheit bei Veröffentlichung eines mit "Deutschland" betitelten Liedes im Musikstil des RapRevision gegen einer Verurteilung wegen schwerer Verunglimpfung des Staates in Tateinheit mit Volksverhetzung; Berücksichtigung der Kunstfreiheit bei Veröffentlichung eines mit "Deutschland" betitelten Liedes im Musikstil ...
BGH, 05.10.2018 - StB 45/18 - Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Jabhat al-Nusra")hinsichtlich Anordnung der Fortdauer der UntersuchungshaftDringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Jabhat al-Nusra")hinsichtlich Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05 ...
BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17 - Handeln des Täters bei der Entgegennahme der 70.000 Euro und der fünf Markenuhren aus dem Kofferraum des Fahrzeugs des Geschädigten mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der Begehung eines Betruges; Unterbleiben von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung hinsichtlich Einziehung des Wertes von Taterträgen; Anrufen von älteren Personen unter Vorspiegelung des Telefonats mit Angehörigen der Strafverfolgungsorganen zur Sicherstellung und Übergabe von Bargeld und Wertgegenständen zum Schutz vor StraftäternHandeln des Täters bei der Entgegennahme der 70.000 Euro und der fünf Markenuhren aus dem Kofferraum des Fahrzeugs des Geschädigten mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich ...
BGH, 25.01.2018 - 3 StR 613/17 - Freiheitsanspruch eines schwer erkrankten und zur Freiheitsstrafe verurteilten Täters hinsichtlich Überprüfung des StrafausspruchsFreiheitsanspruch eines schwer erkrankten und zur Freiheitsstrafe verurteilten Täters hinsichtlich Überprüfung des Strafausspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 10653 ...
BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17 - Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police"Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police" Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 22.09.2016 - StB 29/16 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Verabredung zum Mord an dem Vorsitzenden der Partei Pro NRWAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Verabredung zum Mord an dem Vorsitzenden der Partei Pro NRW Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 28.07.2016 - AK 41/16 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden GewalttatAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.07.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BGH, 24.02.2016 - 2 StR 319/15 - Recht eines Beschuldigten auf ein faires Verfahren durch Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung; Beweiswürdigung hinsichtlich Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Strafzumessung hinsichtlich Strafrahmenmilderung wegen EntschuldigungRecht eines Beschuldigten auf ein faires Verfahren durch Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung; Beweiswürdigung hinsichtlich Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Strafzumessung hinsichtlich Strafrahmenmilderung wegen Entschuldigung Gericht: BGH