BGH, 21.03.2023 - 6 StR 19/23 - Gerichtlich ausreichende Feststellungen zur rechtlichen Wirksamkeit der einstweiligen GewaltschutzanordnungGerichtlich ausreichende Feststellungen zur rechtlichen Wirksamkeit der einstweiligen Gewaltschutzanordnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 32948 Aktenzeichen: 6 StR 19 ...
BGH, 12.02.2020 - StB 36/18 - Ingewahrsamnahme eines Betroffenen zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat (hier: G20-Gipfel); Bemessung der Dauer der richterlichen Freiheitsentziehung i.R.d. UnterbindungsgewahrsamsIngewahrsamnahme eines Betroffenen zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat (hier: G20-Gipfel ...
BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16 - Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts (hier: Bedrohung, Stalking)Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts (hier: Bedrohung, Stalking) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 15.03.2017 - 2 StR 270/16 - Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin zur schweren Vergewaltigung i.R.d. BeweiswürdigungBeurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin zur schweren Vergewaltigung i.R.d. Beweiswürdigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.03.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...
BGH, 08.09.2016 - StB 26/16 - Anordnung der Fortdauer des Gewahrsams zur Beseitigung einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Statthaftigkeit der Beschwerde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des anordnenden Beschlusses nach Beendigung der FreiheitsentziehungAnordnung der Fortdauer des Gewahrsams zur Beseitigung einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Statthaftigkeit der Beschwerde auf Feststellung der ...
BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13 - Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Anordnung durch das Strafgericht als Voraussetzung der Verurteilung nach § 4 S. 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine AnordnungÜberprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Anordnung durch das Strafgericht als Voraussetzung der Verurteilung nach § 4 S. 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung
BGH, 07.12.2010 - StB 21/10 - Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen ein landesrechtliches Freiheitsentziehungsverfahren in SachsenMöglichkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen ein landesrechtliches Freiheitsentziehungsverfahren in Sachsen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2010 Referenz: JurionRS 2010, 32812 Aktenzeichen: StB ...