BGH, 19.05.2021 - 1 StR 496/20 - Eintritt eines Vermögensschadens bei den Anlegern durch konkrete Gefährdung ihres Anspruchs auf Rückzahlung des Kapitals bei Rückgabe der Aktie durch Zahlungsunfähigkeit der AG im Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Erforderlichkeit der Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes der RückzahlungsansprücheEintritt eines Vermögensschadens bei den Anlegern durch konkrete Gefährdung ihres Anspruchs auf Rückzahlung des Kapitals bei Rückgabe der Aktie durch Zahlungsunfähigkeit der AG im Zeitpunkt ...
BGH, 10.06.2020 - 5 ARs 17/19 - Qualifizieren des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Beschuldigten als schlicht hoheitliches Handeln; Berechtigtes Interesse eines Beschuldigten an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Maßnahme der Justizbehörde; Abdecken der Ansprüche der Verletzten durch das Vermögen eines Beschuldigten (hier: Schadenseintritt bei den Krankenkassen durch Zubereitung von Krebsmedikamenten eines Apothekers ohne Wirkstoff und Unterdosierung)Qualifizieren des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Beschuldigten als schlicht hoheitliches Handeln; Berechtigtes Interesse eines Beschuldigten an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ...
BGH, 04.12.2018 - 4 StR 319/18 - Beweiswürdigung für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch die Ausführungen eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigen hinsichtlich InsolvenzverschleppungBeweiswürdigung für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch die Ausführungen eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigen hinsichtlich Insolvenzverschleppung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.12.2018 Referenz ...
BGH, 10.07.2018 - 1 StR 605/16 - "Beiseiteschaffen" von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen nach Eintritt des Krisenmerkmals der Zahlungsunfähigkeit durch die Anweisung der Zahlungen der Provisionen auf das Konto der Ehefrau; Erfolgen der prozessualen Feststellung der Zahlungsunfähigkeit sowohl für das Insolvenzverfahren als auch im Insolvenzstraftaten betreffenden Strafverfahren in der Regel durch eine betriebswirtschaftliche Methode"Beiseiteschaffen" von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen nach Eintritt des Krisenmerkmals der Zahlungsunfähigkeit durch die Anweisung der Zahlungen der Provisionen auf das Konto der Ehefrau; Erfolgen ...
BGH, 12.04.2018 - 5 StR 538/17 - Insolvenzantragspflicht bei Bestehen eines Liquiditätsmangels; Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung für die Pflicht zur InsolvenzantragstellungInsolvenzantragspflicht bei Bestehen eines Liquiditätsmangels; Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung für die Pflicht zur Insolvenzantragstellung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.04.2018 Referenz: JurionRS 2018, 16107
BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14 - Herbeiführung des Erfüllungsschadens durch mehrere Handlungen eines Gesamtablaufs i.R.d. Verurteilung wegen Betruges; InsolvenzverschleppungHerbeiführung des Erfüllungsschadens durch mehrere Handlungen eines Gesamtablaufs i.R.d. Verurteilung wegen Betruges; Insolvenzverschleppung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.07.2015 Referenz: JurionRS ...