BGH, 22.10.2019 - 2 StR 394/19 - Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.d. Beihilfe zum Herbeiführen einer SprengstoffexplosionVerwerfung der Revision als unbegründet i.R.d. Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 40198
BGH, 22.10.2019 - 5 StR 459/19 - Zusammenfassen der Dauerstraftat des Umgangs in der Form der Aufbewahrung der in der Bestellung liegenden Tat des Verbringenlassens von explosionsgefährlichen Stoffen zu einer TatZusammenfassen der Dauerstraftat des Umgangs in der Form der Aufbewahrung der in der Bestellung liegenden Tat des Verbringenlassens von explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Tat Gericht ...
BGH, 15.10.2019 - 3 StR 224/19 - Anordnung der Einziehung des Wertes des Taterlangten als GesamtschuldnerAnordnung der Einziehung des Wertes des Taterlangten als Gesamtschuldner Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 42301 Aktenzeichen: 3 StR 224 ...
BGH, 25.07.2019 - AK 34/19 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der gewerbsmäßigen Ausfuhr von heißisostatischen Pressen (HIP) an militärische Empfänger in Russland als Verstoß gegen das Russlandembargo der EUAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der gewerbsmäßigen Ausfuhr von heißisostatischen Pressen (HIP) an militärische Empfänger in Russland als Verstoß gegen das ...
BGH, 03.07.2019 - StB 16/19 - Anforderungen an den rechtmäßigen Erlass eines Untersuchungshaftbefehls; Dringender Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Vorliegen des Haftgrundes der FluchtgefahrAnforderungen an den rechtmäßigen Erlass eines Untersuchungshaftbefehls; Dringender Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Vorliegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 20.06.2019 - 5 StR 127/19 - Vorliegen einer konkreten Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem WertVorliegen einer konkreten Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.06.2019 Referenz: JurionRS 2019, 25564 Aktenzeichen: 5 StR ...
BGH, 02.04.2019 - 3 StR 23/19 - Revisonsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion; Subsidiarität einer Bestrafung wegen LandfriedensbruchsRevisonsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion; Subsidiarität einer Bestrafung wegen Landfriedensbruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.04.2019 Referenz: JurionRS ...
BGH, 05.03.2019 - 3 StR 413/18 - Lieferung eines funktionstüchtigen Sinterofens in den Iran als gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen GemeinschaftenLieferung eines funktionstüchtigen Sinterofens in den Iran als gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 28.02.2019 - 1 StR 26/19 - Absenkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund eines Berechnungs- oder SchreibfehlersAbsenkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund eines Berechnungs- oder Schreibfehlers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 11660 Aktenzeichen ...
BGH, 16.01.2019 - 4 StR 450/18 - Rechtzeitige Begründung einer Revision im Rahmen einer Verurteilung wegen fahrlässigen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Sachbeschädigung; Einziehung des Wertes von TaterträgenRechtzeitige Begründung einer Revision im Rahmen einer Verurteilung wegen fahrlässigen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Sachbeschädigung; Einziehung des Wertes von Taterträgen Gericht: BGH Entscheidungsform ...