BGH, 21.02.2024 - 3 StR 480/23 - Verkündung der Urteilsformel in nicht öffentlicher Sitzung als absoluter RevisionsgrundVerkündung der Urteilsformel in nicht öffentlicher Sitzung als absoluter Revisionsgrund Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13653 Aktenzeichen: 3 StR ...
BGH, 05.02.2024 - 3 StR 419/23 - Rädelsführer durch Einnahme einer führenden Rolle in dem Personenzusammenschluss hinsichtlich Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (hier: "Kalifatstaat")Rädelsführer durch Einnahme einer führenden Rolle in dem Personenzusammenschluss hinsichtlich Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (hier: "Kalifatstaat") Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02.2024 Referenz ...
BGH, 04.01.2024 - 5 StR 497/23 - Begehung des Betäubungsmitteldelikts und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in TateinheitBegehung des Betäubungsmitteldelikts und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13656 Aktenzeichen: 5 StR 497 ...
BGH, 28.11.2023 - 6 StR 249/23 - Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen zur Rechtmäßigkeit der FixierungLückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen zur Rechtmäßigkeit der Fixierung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47015 Aktenzeichen: 6 StR 249/23 ECLI ...
BGH, 19.09.2023 - 3 StR 216/23 - Zusammentreffen von tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten mit Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten bei Widersetzen einer Anhalteverfügung im StraßenverkehrZusammentreffen von tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten mit Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten bei Widersetzen einer Anhalteverfügung im Straßenverkehr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.09 ...
BGH, 09.08.2023 - 6 StR 182/23 - Besonders schwere räuberische Erpressung; Tätlicher Angriff auf VollstreckungsbeamteBesonders schwere räuberische Erpressung; Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 32538 Aktenzeichen: 6 StR 182/23
BGH, 17.05.2023 - AK 20/23 - Ausübung einer geheimdienstlichn Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland für den Geheimdienst einer fremden Macht (hier: Marokko); Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen FluchtgefahrAusübung einer geheimdienstlichn Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland für den Geheimdienst einer fremden Macht (hier: Marokko); Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr Gericht: BGH
BGH, 01.03.2023 - 2 StR 434/22 - Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte; Freispruch aus tatsächlichen GründenGefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte; Freispruch aus tatsächlichen Gründen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 18908
BGH, 09.02.2023 - AK 1/23 - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anordnung der Fortdauer der UntersuchungshaftVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 13694 Aktenzeichen: AK 1 ...
BGH, 25.01.2023 - 6 StR 428/22 - Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit versuchter Körperverletzung Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit versuchter Körperverletzung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.01.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...