BGH, 18.04.2024 - StB 18/24 - Bestehen eines dringenden Tatverdachts auf eine mitgliedschaftliche Beteiligung eines Beschuldigten an einer terroristischen Vereinigung; Erfordernis eines Haftgrunds für die Anordnung von UntersuchungshaftBestehen eines dringenden Tatverdachts auf eine mitgliedschaftliche Beteiligung eines Beschuldigten an einer terroristischen Vereinigung; Erfordernis eines Haftgrunds für die Anordnung von Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 17.04.2024 - AK 39/24 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Vorbereitung eines bestimmten hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (hier: Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und Errichtung eines neuen deutschen Staatswesens) Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Vorbereitung eines bestimmten hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (hier ...
BGH, 17.04.2024 - StB 23/24 - Erklärung der Einwilligung eines Verurteilten im Beschwerdeverfahren zur Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandErklärung der Einwilligung eines Verurteilten im Beschwerdeverfahren zur Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland Gericht: BGH
BGH, 16.04.2024 - 3 StR 68/24 - Unbegründetheit einer Revision in einem Verfahren wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im AuslandUnbegründetheit einer Revision in einem Verfahren wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.04.2024 Referenz ...
BGH, 27.03.2024 - StB 19/24 - Prüfungsmaßstab und Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers (hier: Bestellung eines dritten Pflichtverteidigers); Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen VereinigungPrüfungsmaßstab und Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers (hier: Bestellung eines dritten Pflichtverteidigers); Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 21.03.2024 - AK 26/24, AK 27/24 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; Mitgliedschaftliche Beteiligung an ...
BGH, 19.03.2024 - 3 StR 141/23 - Zurückweisung der EingabeZurückweisung der Eingabe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14965 Aktenzeichen: 3 StR 141/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 19.03.2024 - StB 17/24 - Prüfungsmaßstab und Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im AuslandPrüfungsmaßstab und Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.03.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 07.03.2024 - 3 StR 417/23 - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im AuslandUnterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12519 Aktenzeichen: 3 StR 417/23 ECLI: ECLI ...
BGH, 07.03.2024 - StB 14/24 - Gründung einer und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer; Haftgründe der Fluchtgefahr und der SchwerkriminalitätGründung einer und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2024 Referenz ...