BGH, 19.03.2024 - 6 StR 96/24 - Versäumung der Mitteilung des Vollstreckungsstands der Geldauflage aus dem nicht einbezogenen UrteilVersäumung der Mitteilung des Vollstreckungsstands der Geldauflage aus dem nicht einbezogenen Urteil Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13376 Aktenzeichen ...
BGH, 13.03.2024 - 5 StR 56/24 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Haftung als GesamtschuldnerAnordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Haftung als Gesamtschuldner Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12400 Aktenzeichen: 5 StR ...
BGH, 12.03.2024 - 4 StR 59/24 - Zurückgehen der Anlasstat "überwiegend" auf den Hang der Einnahme von alkoholischen Getränken oder anderen berauschenden Mittel im ÜbermaßZurückgehen der Anlasstat "überwiegend" auf den Hang der Einnahme von alkoholischen Getränken oder anderen berauschenden Mittel im Übermaß Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.03 ...
BGH, 07.03.2024 - 1 StR 47/24 - Lückenhafte Feststellungen betreffend die Gewährung eines Härteausgleichs Lückenhafte Feststellungen betreffend die Gewährung eines Härteausgleichs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12516 Aktenzeichen: 1 StR 47/24 ECLI ...
BGH, 07.03.2024 - 1 StR 438/23 - Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenAnordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13286 Aktenzeichen: 1 StR 438/23 ECLI ...
BGH, 07.03.2024 - 1 StR 472/23 - Schulden von Umsatzsteuer aufgrund der Verkäufe von den Mittelsmännern an die Erwerber; Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die UmsatzsteuerSchulden von Umsatzsteuer aufgrund der Verkäufe von den Mittelsmännern an die Erwerber; Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03 ...
BGH, 07.03.2024 - 3 StR 220/23 - Bestehen eines untrennbaren sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Jugendstrafrecht; Neigung zur Begehung von BetäubungsmitteldeliktenBestehen eines untrennbaren sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Jugendstrafrecht; Neigung zur Begehung von Betäubungsmitteldelikten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07 ...
BGH, 06.03.2024 - 3 StR 15/24 - Haftung als Gesamtschuldner für den gesamten Geldbetrag i.R.d. Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von TaterträgenHaftung als Gesamtschuldner für den gesamten Geldbetrag i.R.d. Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.03 ...
BGH, 06.03.2024 - 3 StR 429/23 - Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug eines Teils der FreiheitsstrafeAnordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12768
BGH, 06.03.2024 - 6 StR 367/23 - Feststehen der Herkunft der Einziehungsgegenstände aus rechtswidrigen Taten als Voraussetzung für die Anordnung einer erweiterten Einziehung von TaterträgenFeststehen der Herkunft der Einziehungsgegenstände aus rechtswidrigen Taten als Voraussetzung für die Anordnung einer erweiterten Einziehung von Taterträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.03 ...