BGH, 04.09.2014 - 3 StR 437/12 - Wertung des Verkaufs von Kräutermischungen als unerlaubtes Inverkehrbringen von ArzneimittelnWertung des Verkaufs von Kräutermischungen als unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 04.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 22047 Aktenzeichen: 3 StR ...
BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13 - Verkaufsverbot als lex specialis gegenüber dem Verbot der Durchführung eines Handelsgeschäfts und Vermittlungsgeschäfts (hier: Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon); Idealkonkurrenz der Strafbarkeit des Verkaufs und die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste in EmbargoländerVerkaufsverbot als lex specialis gegenüber dem Verbot der Durchführung eines Handelsgeschäfts und Vermittlungsgeschäfts (hier: Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon); Idealkonkurrenz der Strafbarkeit des Verkaufs ...
BGH, 23.07.2014 - 1 StR 47/14 - Auslegung des Begriffs des Arzneimittels bzgl. Inverkehrbringens von Kräutermischungen mit synthetischen CannabinoidenAuslegung des Begriffs des Arzneimittels bzgl. Inverkehrbringens von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.07.2014 Referenz: JurionRS 2014, 20042 Aktenzeichen ...
BGH, 08.04.2014 - 5 StR 107/14 - Gesundheitsgefährdung des Konsums von Stoffen oder Stoffzusammensetzungen als Arzneimittel bei Hervorrufen eines Rauschzustands mit psychoaktiven Wirkungen; Verkauf von Kräutermischungen aus getrocknetem Pflanzenmaterial als vorsätzliches Inverkehrbringen bedenklicher ArzneimittelGesundheitsgefährdung des Konsums von Stoffen oder Stoffzusammensetzungen als Arzneimittel bei Hervorrufen eines Rauschzustands mit psychoaktiven Wirkungen; Verkauf von Kräutermischungen aus getrocknetem Pflanzenmaterial als vorsätzliches Inverkehrbringen ...
BGH, 08.04.2014 - 5 StR 107/14 - Dringlichkeit der Vorabentscheidung i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher ArzneimittelDringlichkeit der Vorabentscheidung i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.04.2014 Referenz: JurionRS 2014, 14489 Aktenzeichen ...
BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12 - Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter BetrugTäuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 05.12.2013 - 1 StR 388/13 - Handeltreiben mit einem Grundstoff bei Verwendung zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln (hier: Extrahierung von Pseudoephedrin zur Herstellung von Methamphetamin); Auslegung von unionsrechtlichen Vorschriften einer Verordnung hinsichtlich Grundstoff eines ArzneimittelsHandeltreiben mit einem Grundstoff bei Verwendung zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln (hier: Extrahierung von Pseudoephedrin zur Herstellung von Methamphetamin); Auslegung von unionsrechtlichen Vorschriften einer Verordnung ...
BGH, 20.11.2013 - 1 StR 544/13 - Verweisung auf unionsrechtliche Vorschriften bzgl. der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten "harmonisierten Verbrauchsteuern für Waren"; Begriffskonkretisierung von Straftatbestandsmerkmalen durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige Rechtsvorschrift hinsichtlich der Verletzung des BestimmtheitsgrundsatzesVerweisung auf unionsrechtliche Vorschriften bzgl. der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten "harmonisierten Verbrauchsteuern für Waren"; Begriffskonkretisierung von Straftatbestandsmerkmalen durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige ...
BGH, 08.10.2012 - StB 9/12 - Vorliegen eines dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und hohe Wahrscheinlichkeit des Begehens von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen als Voraussetzung für den Erlass eines HaftbefehlsVorliegen eines dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und hohe Wahrscheinlichkeit des Begehens von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen als Voraussetzung für den ...
BGH, 14.03.2012 - 2 StR 493/11 - Ausbleiben einer Kompensation trotz Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK aufgrund einer im Verantwortungsbereich der Justiz liegende VerfahrensverzögerungAusbleiben einer Kompensation trotz Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK aufgrund einer im Verantwortungsbereich der Justiz liegende Verfahrensverzögerung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss