BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19 - Anklage gegen ehemaligen Oberleutnant der afghanischen Armee wegen Folter und weiterer Kriegsverbrechen; Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen durch ein inländisches Gericht nicht wegen des Verfahrenshindernisses der funktionellen Immunität ausgeschlossen bei Begehung der Taten von einem ausländischen nachrangigen Hoheitsträger in Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit im Ausland zum Nachteil von nicht inländischen PersonenAnklage gegen ehemaligen Oberleutnant der afghanischen Armee wegen Folter und weiterer Kriegsverbrechen; Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen durch ein inländisches Gericht nicht wegen des Verfahrenshindernisses der ...
BGH, 07.04.2020 - AK 6/20, AK 7/20 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des Menschlichkeitsverbrechens in SyrienAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des Menschlichkeitsverbrechens in Syrien Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.04.2020 Referenz: JurionRS 2020, 17237
BGH, 24.10.2019 - 1 StR 393/19 - Strafklageverbrauch bei der Verurteilung wegen des gewerbmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern hinsichtlich des Verbots der Strafverfolgung wegen derselben TatStrafklageverbrauch bei der Verurteilung wegen des gewerbmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern hinsichtlich des Verbots der Strafverfolgung wegen derselben Tat Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 05.03.2019 - 3 StR 413/18 - Lieferung eines funktionstüchtigen Sinterofens in den Iran als gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen GemeinschaftenLieferung eines funktionstüchtigen Sinterofens in den Iran als gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17 - Strafbarkeit von Leichenschändungen; Strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person (hier: eines Verstorbenen); Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinaus fortwirkenden Würde des Menschen; Völkergewohnheitsrechtliche Ächtung von Leichenschändungen in bewaffneten KonfliktenStrafbarkeit von Leichenschändungen; Strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person (hier: eines Verstorbenen); Schutz der Totenehre bzw. der ...
BGH, 08.03.2017 - 5 StR 333/16 - Strafbarkeit des "Schleusers" hinsichtlich Berücksichtigung der sog. Rückführungsrichtlinie; Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern aufgrund Anwerbens für die Ausübung der Prostitution; Rückführung illegal aufhältiger DrittstaatsangehörigerStrafbarkeit des "Schleusers" hinsichtlich Berücksichtigung der sog. Rückführungsrichtlinie; Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern aufgrund Anwerbens für die Ausübung der Prostitution; Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
BGH, 13.10.2016 - StB 31/16 - Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 der Malaysia Airlines am ...
BGH, 13.10.2016 - StB 32/16 - Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 der Malaysia Airlines am ...
BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13 - Einordnung der nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten als Arzneimittel und Tabakerzeugnis bzgl. Bestimmtheit zur Rauchentwöhnung; Gesetzesvorbehalt einer Strafnorm für das Strafrecht; Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener StoffeEinordnung der nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten als Arzneimittel und Tabakerzeugnis bzgl. Bestimmtheit zur Rauchentwöhnung; Gesetzesvorbehalt einer Strafnorm für das Strafrecht; Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen unter ...
BGH, 27.10.2015 - 3 StR 124/13 - Verwendung von Grundstoffen zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln (hier: Ephedrin zur Herstellung von Metamphetamin)Verwendung von Grundstoffen zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln (hier: Ephedrin zur Herstellung von Metamphetamin) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.10.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...