BGH, 07.07.2021 - AnwSt (B) 4/20 - Auslegung des Begriffs Werbung hinsichtlich eines Anzeigenmotivs eines Rechtsanwalts für eine Hilfsaktion zugunsten minderjähriger Flüchtlinge aufgrund Verletzung anwaltlicher BerufspflichtenAuslegung des Begriffs Werbung hinsichtlich eines Anzeigenmotivs eines Rechtsanwalts für eine Hilfsaktion zugunsten minderjähriger Flüchtlinge aufgrund Verletzung anwaltlicher Berufspflichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07 ...
BGH, 04.06.2020 - 4 StR 15/20 - Wiederholung der Durchsuchung der Wohnung durch die Polizeibeamten als "Wohnungsnachschau" wegen Cannabisgeruchs hinsichtlich Verwertungsverbots der aufgefundenen Beweismittel; Erklärung mit dem Verlassen der Wohnung konkludent die Beendigung der Durchsuchungsmaßnahme i.R.d. Bekanntgabe der HaftbefehleWiederholung der Durchsuchung der Wohnung durch die Polizeibeamten als "Wohnungsnachschau" wegen Cannabisgeruchs hinsichtlich Verwertungsverbots der aufgefundenen Beweismittel; Erklärung mit dem Verlassen der Wohnung konkludent die ...
BGH, 10.07.2019 - 2 StR 160/19 - Notwendigkeit der Neufassung eines strafrechtlichen Urteilstenors; Berücksichtigung der Rechtskraft einer Kompensationsentscheidung im Urteilstenor; Berücksichtigung der Rechtskraft einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im UrteilstenorNotwendigkeit der Neufassung eines strafrechtlichen Urteilstenors; Berücksichtigung der Rechtskraft einer Kompensationsentscheidung im Urteilstenor; Berücksichtigung der Rechtskraft einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Urteilstenor Gericht: BGH
BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18 - Enden der Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten durch Begleitung vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid; Abgrenzung einer straflosen Beihilfe zur Selbsttötung von der täterschaftlichen Tötung eines anderen Menschen; Versuchte Tötung auf Verlangen durch UnterlassenEnden der Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten durch Begleitung vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid; Abgrenzung einer straflosen Beihilfe zur Selbsttötung von ...
BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18 - Revision gegen einer Verurteilung wegen schwerer Verunglimpfung des Staates in Tateinheit mit Volksverhetzung; Berücksichtigung der Kunstfreiheit bei Veröffentlichung eines mit "Deutschland" betitelten Liedes im Musikstil des RapRevision gegen einer Verurteilung wegen schwerer Verunglimpfung des Staates in Tateinheit mit Volksverhetzung; Berücksichtigung der Kunstfreiheit bei Veröffentlichung eines mit "Deutschland" betitelten Liedes im Musikstil ...
BGH, 05.10.2018 - StB 45/18 - Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Jabhat al-Nusra")hinsichtlich Anordnung der Fortdauer der UntersuchungshaftDringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Jabhat al-Nusra")hinsichtlich Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05 ...
BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17 - Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer rechtskräftigen SenatsentscheidungEinholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer rechtskräftigen Senatsentscheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 35650 Aktenzeichen: 1 ...
BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17 - Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private DritteÜbermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.06.2018 Referenz: JurionRS 2018, 50344 Aktenzeichen: 5 AR (Vs) 112/17 ECLI ...
BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17 - Handeln des Täters bei der Entgegennahme der 70.000 Euro und der fünf Markenuhren aus dem Kofferraum des Fahrzeugs des Geschädigten mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der Begehung eines Betruges; Unterbleiben von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung hinsichtlich Einziehung des Wertes von Taterträgen; Anrufen von älteren Personen unter Vorspiegelung des Telefonats mit Angehörigen der Strafverfolgungsorganen zur Sicherstellung und Übergabe von Bargeld und Wertgegenständen zum Schutz vor StraftäternHandeln des Täters bei der Entgegennahme der 70.000 Euro und der fünf Markenuhren aus dem Kofferraum des Fahrzeugs des Geschädigten mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich ...
BGH, 05.04.2018 - StB 2/18 - Anordnung der körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung des dringend TatverdächtigenAnordnung der körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung zum Zwecke ...