BGH, 17.10.2023 - 1 StR 151/23 - Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten; Hinterziehung der infolge der Einfuhr des Edelmetalls beim Inverkehrbringen in Deutschland entstandenen Einfuhrumsatzsteuer als Einfuhrabgabe Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten; Hinterziehung der infolge der Einfuhr des Edelmetalls beim Inverkehrbringen in Deutschland entstandenen Einfuhrumsatzsteuer als Einfuhrabgabe Gericht: BGH
BGH, 19.07.2018 - 4 StR 186/18 - Verweisung eines Verfahrens an einen anderen Strafsenat unter Auslegung u. Anwendung von Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans bei Vorliegen einer SteuerordnungswidrigkeitVerweisung eines Verfahrens an einen anderen Strafsenat unter Auslegung u. Anwendung von Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans bei Vorliegen einer Steuerordnungswidrigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19 ...
BGH, 04.09.2013 - 1 StR 374/13 - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer bei Möglichkeit eines VorsteuerabzugsStrafbarkeit wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer bei Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 45268
BGH, 26.06.2012 - 1 StR 289/12 - Anforderungen an eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und Steuerhinterziehung durch inhaltlich unrichtige Zollanmeldungen bzgl. der EinfuhrumsatzsteuerAnforderungen an eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und Steuerhinterziehung durch inhaltlich unrichtige Zollanmeldungen bzgl. der Einfuhrumsatzsteuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.06.2012 Referenz ...
BGH, 15.02.2011 - 1 StR 676/10 - Vollendung einer Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg bei einer Entdeckung von Arzneimitteln im Ausland i.R.e. Zollkontrolle; Absprache zwischen einer ausländischen und deutschen Zollbehörde bzgl. eines bewachten Weitertransports nach Deutschland; Strafbarkeit wegen einer versuchten Einfuhr ggf. in Tateinheit mit vollendetem Handeltreiben mit BetäubungsmittelnVollendung einer Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg bei einer Entdeckung von Arzneimitteln im Ausland i.R.e. Zollkontrolle; Absprache zwischen einer ausländischen und deutschen ...
BGH, 27.08.2010 - 1 StR 217/10 - Zulässigkeit der Bestrafung wegen Hinterziehung von Antidumpingzöllen im Falle einer erfolgten Abschaffung der hinterzogenen Antidumpingzölle im Zeitpunkt des StrafverfahrensZulässigkeit der Bestrafung wegen Hinterziehung von Antidumpingzöllen im Falle einer erfolgten Abschaffung der hinterzogenen Antidumpingzölle im Zeitpunkt des Strafverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27 ...
BGH, 27.08.2010 - 1 StR 218/10 - Strafbarkeit einer Hinterziehung von Antidumpingzöllen bei Verurteilung nach Ende des Erhebungszeitraums der AntidumpingzölleStrafbarkeit einer Hinterziehung von Antidumpingzöllen bei Verurteilung nach Ende des Erhebungszeitraums der Antidumpingzölle Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.08.2010 Referenz: JurionRS 2010, 23785
BGH, 25.08.2010 - 1 StR 305/10 - Steuerliche Erklärungspflicht für jeden Fall der Überführung angemeldeter Waren in den freien VerkehrSteuerliche Erklärungspflicht für jeden Fall der Überführung angemeldeter Waren in den freien Verkehr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.08.2010 Referenz: JurionRS 2010, 22821
BGH, 02.02.2010 - 1 StR 635/09 - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches SteuerzeichenStrafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches Steuerzeichen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02.02.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BGH, 19.08.2009 - 1 StR 314/09 - Bestimmung des Umfangs der bei der Einfuhr von Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft verkürzten Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen gewerbsmäßiger SteuerhehlereiBestimmung des Umfangs der bei der Einfuhr von Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft verkürzten Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Gericht: BGH