BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder - Zulässigkeit der Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders ; Kunde als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 S. 1 UrhGZulässigkeit der Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders ; Kunde als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § ...
BGH, 23.01.2019 - 5 StR 479/18 - Verschaffung von Paysafe-Codes und aus Katalogtaten herrührenden Vermögenswerten i.R.d. mittäterschaftlichen Geldwäsche; Erbringen von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis; Verbreitung der Computerprogramme durch Übersendung der Produktschlüssel und Links zum Herunterladen der SoftwareVerschaffung von Paysafe-Codes und aus Katalogtaten herrührenden Vermögenswerten i.R.d. mittäterschaftlichen Geldwäsche; Erbringen von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis; Verbreitung der Computerprogramme durch Übersendung der ...
BGH, 11.01.2017 - 5 StR 164/16 - Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 601 tateinheitlichen FällenBeihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 601 tateinheitlichen Fällen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2017 Referenz: JurionRS 2017, 10042
BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12 - Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter BetrugTäuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13 - Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei der Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Pkw durch eine DetekteiVorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei der Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von ...
BGH, 15.01.2013 - 4 StR 385/12 - Anwendung der einschränkenden Voraussetzungen für die vorläufige weitere Anwendung der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung i.R.d. rechtlichen Zulässigkeit der Datenübermittlung; Fehlender verfahrensmäßiger Zusammenhang zwischen der Erhebung des Widerspruchs und der durchgeführten Beweiserhebungen i.R.d. RevisionsvorbringensAnwendung der einschränkenden Voraussetzungen für die vorläufige weitere Anwendung der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung i.R.d. rechtlichen Zulässigkeit der Datenübermittlung; Fehlender verfahrensmäßiger Zusammenhang zwischen der ...
BGH, 14.08.2012 - PatAnwSt (B) 1/11 - Erfolgsaussichten der Gegenvorstellung gegen ein patentrechliches Urteil wegen der Besorgnis richterlicher BefangenheitErfolgsaussichten der Gegenvorstellung gegen ein patentrechliches Urteil wegen der Besorgnis richterlicher Befangenheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.08.2012 Referenz: JurionRS 2012, 22819 Aktenzeichen ...
BGH, 23.07.2012 - PatAnwSt (B) 1/11 - Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit aufgrund seiner Mitgliedschaft in der GRUR bzgl. der Erteilung eines Verweises und Auferlegung einer Geldbuße durch Verletzung der Berufspflichten eines PatentanwaltsAblehnung eines Richters wegen Befangenheit aufgrund seiner Mitgliedschaft in der GRUR bzgl. der Erteilung eines Verweises und Auferlegung einer Geldbuße durch Verletzung der Berufspflichten eines ...
BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10 - Verwertbarkeit zu Beweiszwecken von vor dem 02.03.2010 auf Grundlage der einstweiligen Anordnung des BVerfG vom 11.03.2008 rechtmäßig erhobenen Telekommunikationsdaten; Auswirkung des Urteils des BVerfG vom 02.03.2010 zu den §§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) und § 100g Strafprozessordnung (StPO) auf die Verwertbarkeit vorher erhobener TelekommunikationsdatenVerwertbarkeit zu Beweiszwecken von vor dem 02.03.2010 auf Grundlage der einstweiligen Anordnung des BVerfG vom 11.03.2008 rechtmäßig erhobenen Telekommunikationsdaten; Auswirkung des ...
BGH, 13.01.2011 - 3 StR 337/10 - Zulässigkeit der Rüge i.R.e. Revision hinsichtlich der Einführung von bei einem Dienstanbieter erhobenen Verkehrsdaten des Mobiltelefons eines Angeklagten für den Zeitraum der Tat in die HauptverhandlungZulässigkeit der Rüge i.R.e. Revision hinsichtlich der Einführung von bei einem Dienstanbieter erhobenen Verkehrsdaten des Mobiltelefons eines Angeklagten für den Zeitraum der Tat ...