BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16 - Beziehen des Vermögensvergleichs auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses i.R.e. Betruges durch Abschluss eines Kaufvertrages über Wertpapiere hinsichtlich des Eintritts eines Schadens durch Vermögensverfügung; Einwirkung auf den Börsenpreis der Aktie als Marktmanipulation (hier: Verkauf von Aktien eines Unternehmens mit dem Geschäftsmodell der Goldgewinnung an private Anleger)Beziehen des Vermögensvergleichs auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses i.R.e. Betruges durch Abschluss eines Kaufvertrages über Wertpapiere hinsichtlich des Eintritts eines Schadens durch Vermögensverfügung ...
BGH, 18.07.2018 - 2 StR 416/16 - Erlaubnispflichtigkeit der Darlehensvergaben hinsichtlich eines vermeidbaren Verbotsirrtums i.R.d. vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von BankgeschäftenErlaubnispflichtigkeit der Darlehensvergaben hinsichtlich eines vermeidbaren Verbotsirrtums i.R.d. vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.07.2018 Referenz: JurionRS ...
BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17 - Annahme einer Einlage oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums als Bankgeschäft hinsichtlich Vermögensbetreuungspflicht (hier: "Vertragskonstrukt der Kooperationskasse"); Aufnahme einer Nachrangabrede in die "Kapitalüberlassungsverträge"Annahme einer Einlage oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums als Bankgeschäft hinsichtlich Vermögensbetreuungspflicht (hier: "Vertragskonstrukt der Kooperationskasse"); Aufnahme einer Nachrangabrede in die "Kapitalüberlassungsverträge" Gericht ...
BGH, 15.03.2018 - 4 StR 425/17 - Täuschung über die tatsächliche Höhe des Kaufpreises für die vier Grundstücke und das Vorhandensein von Eigenkapital i.R.d. Vermögensverfügung durch Auszahlung der Darlehensvaluta als SchadenTäuschung über die tatsächliche Höhe des Kaufpreises für die vier Grundstücke und das Vorhandensein von Eigenkapital i.R.d. Vermögensverfügung durch Auszahlung der Darlehensvaluta als ...
BGH, 28.11.2017 - 3 StR 266/17 - Mittäterschaft bei Beteiligung mehrerer Personen hinsichtlich Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale i.R.e. ÜberweisungsbetrugsMittäterschaft bei Beteiligung mehrerer Personen hinsichtlich Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale i.R.e. Überweisungsbetrugs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.11.2017 Referenz: JurionRS 2017, 33952
BGH, 16.05.2017 - 2 StR 169/15 - Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten; Konkursverschleppung hinsichtlich der Annahme einer Überschuldung der Gesellschaft; Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten i.R.e. FondsbeteiligungFeststellung der Zahlungsunfähigkeit durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten; Konkursverschleppung hinsichtlich der Annahme einer Überschuldung der Gesellschaft; Vermögensverfügung durch den Irrtum ...
BGH, 09.03.2017 - 3 StR 424/16 - Erhebung des Urkundsbeweises beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung hinsichtlich Beweiswürdigung; Abgrenzung des Bankrotts von der Gläubigerbegünstigung i.R.d. Rückzahlung eines GesellschafterdarlehensErhebung des Urkundsbeweises beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung hinsichtlich Beweiswürdigung; Abgrenzung des Bankrotts von der Gläubigerbegünstigung i.R.d. Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 10.01.2017 - 5 StR 532/16 - Nichtbestehen einer gesetzlichen Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und MarktmanipulationNichtbestehen einer gesetzlichen Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2017 Referenz: JurionRS 2017, 10045 Aktenzeichen: 5 ...
BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15 - Feststellung einer Einwirkung auf den Börsenpreis im Sinne des § 38 Abs. 2 Nr. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Entsprechen des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen" i. S. des § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 WpHG dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes (GG); Verfassungsmäßigkeit des die Strafbarkeit begründenden Regelungsgefüges des WpHGFeststellung einer Einwirkung auf den Börsenpreis im Sinne des § 38 Abs. 2 Nr. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Entsprechen des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen" i. S. des ...
BGH, 28.10.2015 - 5 StR 189/15 - Erbringen von Zahlungsdiensten als Zahlungsinstitut ohne Erlaubnis i.R.v. Finanztransfergeschäften eines Geschäftsführers einer GmbH; Übernahme und Transport des Geldes von Deutschland bis zur Übergabe an die Empfänger in VietnamErbringen von Zahlungsdiensten als Zahlungsinstitut ohne Erlaubnis i.R.v. Finanztransfergeschäften eines Geschäftsführers einer GmbH; Übernahme und Transport des Geldes von Deutschland bis zur Übergabe ...