BGH, 28.02.2023 - 2 StR 371/22 - Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten; Erbringung eines erlaubnispflichtigen Zahlungsdienstes als Zahlungsdienstleister gegenüber den Zahlungsdienstnutzern nur zum ScheinUnerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten; Erbringung eines erlaubnispflichtigen Zahlungsdienstes als Zahlungsdienstleister gegenüber den Zahlungsdienstnutzern nur zum Schein Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.02.2023 Referenz ...
BGH, 08.02.2023 - 2 StR 204/22 - Stützen der Beweiswürdigung auf Urkunden i.R.d. vorsätzlichen Insiderhandels; Tabellen als maßgebliche Grundlage für die Tatzeit und den Erwerb der Derivate als Tathandlung des Insidergeschäfts Stützen der Beweiswürdigung auf Urkunden i.R.d. vorsätzlichen Insiderhandels; Tabellen als maßgebliche Grundlage für die Tatzeit und den Erwerb der Derivate als Tathandlung des ...
BGH, 27.01.2021 - 3 StR 628/19 - Prüfen der Kreditbewilligungsentscheidung anhand des Missbrauchstatbestands der Untreue; Umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern als Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder von KreditinstitutenPrüfen der Kreditbewilligungsentscheidung anhand des Missbrauchstatbestands der Untreue; Umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern als Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder von Kreditinstituten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19 - Bestimmung des erlangten Etwas in Fällen der Marktmanipulation; Erlaubnis des Zugriffs auf beim Provider zwischengespeicherte oder endgespeicherte (ruhende) E-MailsBestimmung des erlangten Etwas in Fällen der Marktmanipulation; Erlaubnis des Zugriffs auf beim Provider zwischengespeicherte oder endgespeicherte (ruhende) E-Mails Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 23.09.2020 - 2 StR 55/20 - Handeln bei den von den Anlegern eingeworbenen Geldern um Einlagengeschäfte hinsichtlich Erlaubnispflicht des gewerbsmäßigen Betriebs von BankgeschäftenHandeln bei den von den Anlegern eingeworbenen Geldern um Einlagengeschäfte hinsichtlich Erlaubnispflicht des gewerbsmäßigen Betriebs von Bankgeschäften Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.09.2020
BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19 - Verbindung des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften mit den einzelnen Betrugstaten durch Klammerwirkung in Tateinheit; Vermietung von nicht existierenden Brennstoffzellen unter Einschaltung verschiedener Gesellschaften an mehrere Anleger als ZwischenmieterVerbindung des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften mit den einzelnen Betrugstaten durch Klammerwirkung in Tateinheit; Vermietung von nicht existierenden Brennstoffzellen unter Einschaltung verschiedener Gesellschaften an mehrere ...
BGH, 04.06.2019 - 1 StR 585/17 - Zweifel an der Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung zum Verdacht des Erwerbs und Veräußerns von Insiderpapieren unter Verwendung einer Insiderinformation; Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des organisierten Kapitalmarktes und die Chancengleichheit der MarktteilnehmerZweifel an der Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung zum Verdacht des Erwerbs und Veräußerns von Insiderpapieren unter Verwendung einer Insiderinformation; Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des organisierten ...
BGH, 23.01.2019 - 5 StR 479/18 - Verschaffung von Paysafe-Codes und aus Katalogtaten herrührenden Vermögenswerten i.R.d. mittäterschaftlichen Geldwäsche; Erbringen von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis; Verbreitung der Computerprogramme durch Übersendung der Produktschlüssel und Links zum Herunterladen der SoftwareVerschaffung von Paysafe-Codes und aus Katalogtaten herrührenden Vermögenswerten i.R.d. mittäterschaftlichen Geldwäsche; Erbringen von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis; Verbreitung der Computerprogramme durch Übersendung der ...
BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18 - Vermögensschaden als Vermögensminderung infolge der Täuschung (hier: Auszahlung eines Bankdarlehens aufgrund von gefälschten Einkommensauskünften)Vermögensschaden als Vermögensminderung infolge der Täuschung (hier: Auszahlung eines Bankdarlehens aufgrund von gefälschten Einkommensauskünften) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 04.10.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...
BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16 - Annahme von Straffreiheit über das Meistbegünstigungsprinzip durch Vorliegen einer Ahndungslücke bei Anwendung des Tatzeitrechts i.R.d. Beihilfe zur vorsätzlichen MarktmanipulationAnnahme von Straffreiheit über das Meistbegünstigungsprinzip durch Vorliegen einer Ahndungslücke bei Anwendung des Tatzeitrechts i.R.d. Beihilfe zur vorsätzlichen Marktmanipulation Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss