BGH, 08.01.2020 - 5 StR 366/19 - Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung; Eintritts eines Vermögensnachteils bei der Haushaltsuntreue auch nach den Grundsätzen des persönlichen Schadenseinschlags; Handeln des Entscheidungsträgers im Bereich der öffentlichen Verwaltung als pflichtwidrigStrafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung; Eintritts eines Vermögensnachteils bei der Haushaltsuntreue auch nach den Grundsätzen des ...
BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17 - Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung durch den Amtsträger i.R.d. Vorteilsannahme; Unterfallen des öffentlichen Personennahverkehrs der Daseinsvorsorge als öffenliche Aufgabe; Zählen der Werbevermarktung zu der öffentlichen Aufgabe der Bereitstellung eines möglichst flächendeckenden PersonennahverkehrsWahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung durch den Amtsträger i.R.d. Vorteilsannahme; Unterfallen des öffentlichen Personennahverkehrs der Daseinsvorsorge als öffenliche Aufgabe; Zählen der Werbevermarktung zu ...
BGH, 21.02.2017 - 1 StR 296/16 - Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit i.S. der Untreue bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen; Sachliche und zeitliche Konnexität des Finanzgeschäfts einer Kommune Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit i.S. der Untreue bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen; Sachliche und zeitliche Konnexität des Finanzgeschäfts ...