BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 46/15 - Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch RechtsverordnungBestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.06.2017 Referenz: JurionRS ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 47/15 - Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen DienstbetriebsGerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 48/15 - Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch RechtsverordnungBestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.06.2017 Referenz: JurionRS ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 203/17 - Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen DienstbetriebsGerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 210/17 - Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen DienstbetriebsGerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 254/17 - Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen DienstbetriebsGerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 265/17 - Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch RechtsverordnungBestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.06.2017 Referenz: JurionRS ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 277/16 - Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen DienstbetriebsGerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen ...
BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17 - Fristbeginn für die Verfolgungsverjährung bzgl. der Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Vorteilsgewährung des Bestechenden und anschliessende Vornahme der im Wettbewerb unlauter bevorzugenden Handlung durch den Bestochenen; Bestehen der bevorzugenden Handlungen nach der getroffenen Unrechtsvereinbarung in dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrags; Gewinnabschöpfung mittels Geldbuße; Verfahrenshindernis der VerfolgungsverjährungFristbeginn für die Verfolgungsverjährung bzgl. der Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Vorteilsgewährung des Bestechenden und anschliessende Vornahme der im Wettbewerb unlauter bevorzugenden Handlung durch ...
BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16 - Anordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; Unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Bußgeld bedrohten Handlung und dem wirtschaftlichen Vorteil des gesamten TransportlohnsAnordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein ...