BGH, 24.01.2024 - AK 100/23, AK 101/23, AK 102/23, AK 103/23, AK 104/23, AK 105/23, AK 106/23 - Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ( hier: "Islamischer Staat"); Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinausGründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ( hier: "Islamischer Staat"); Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 24.01.2024 - StB 2/24 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Haftgründe der Fluchtgefahr und der SchwerkriminalitätMitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 24.01.2024 - StB 4/24 - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinausUnterstützung einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10678
BGH, 23.01.2024 - AK 108/23 - Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinausVerdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2024 Referenz ...
BGH, 12.01.2024 - StB 81/23 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C); Fortbestand der Haftgründe der Fluchtgefahr und der SchwerkriminalitätMitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C); Fortbestand der Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität Gericht ...
BGH, 11.01.2024 - StB 80/23 - Verwerfung der Beschwerde als unzulässigVerwerfung der Beschwerde als unzulässig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10311 Aktenzeichen: StB 80/23 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 04.01.2024 - 5 StR 497/23 - Begehung des Betäubungsmitteldelikts und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in TateinheitBegehung des Betäubungsmitteldelikts und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13656 Aktenzeichen: 5 StR 497 ...
BGH, 20.12.2023 - AK 86/23 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (hier: sog. Reichsbürger-Bewegung und QAnon-Bewegung); Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Haftgrund der SchwerkriminalitätAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (hier: sog. Reichsbürger-Bewegung und ...
BGH, 20.12.2023 - 2 StR 359/23 - Schuldspruch wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 7 StGB in Tateinheit mit Bedrohung im Sinne von § 241 Abs. 3 StGB; Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus Schuldspruch wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 7 StGB in Tateinheit mit Bedrohung im Sinne von ...
BGH, 20.12.2023 - AK 89/23 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Ausrichtung einer Vereinigung auf die Begehung von StraftatenMitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Ausrichtung einer Vereinigung auf die Begehung von Straftaten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...