BGH, 20.11.2018 - 1 StR 349/18 - Einreichen von Umsatzsteuerjahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen nach Ablauf der jeweiligen Erklärungsfristen als strafbefreiende TeilselbstanzeigenEinreichen von Umsatzsteuerjahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen nach Ablauf der jeweiligen Erklärungsfristen als strafbefreiende Teilselbstanzeigen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 47763
BGH, 11.10.2018 - 1 StR 538/17 - Entstehen der Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung bzgl. Umsatzsteuervoranmeldung hinsichtlich SteuerhinterziehungEntstehen der Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung bzgl. Umsatzsteuervoranmeldung hinsichtlich Steuerhinterziehung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.10.2018 Referenz: JurionRS 2018, 43549
BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17 - Ausstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen hinsichtlich SteuerhinterziehungAusstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen hinsichtlich Steuerhinterziehung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.09.2018 Referenz ...
BGH, 29.08.2018 - 1 StR 263/18 - Steuerpflicht hinsichtlich der Anteile an einem tschechischen Unternehmen als verdeckte EinlageSteuerpflicht hinsichtlich der Anteile an einem tschechischen Unternehmen als verdeckte Einlage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 37674 Aktenzeichen: 1 ...
BGH, 29.08.2018 - 1 StR 374/18 - Obliegen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren durch den TatrichterObliegen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren durch den Tatrichter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36149 Aktenzeichen: 1 StR ...
BGH, 01.08.2018 - 1 StR 643/17 - Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013, 2014Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013, 2014 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36150 Aktenzeichen: 1 StR 643/17
BGH, 05.07.2018 - 1 StR 111/18 - Darlegen der Berechnung der Nettoausgangsumsätze durch Schätzung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung (hier: "Schwarzarbeit")Darlegen der Berechnung der Nettoausgangsumsätze durch Schätzung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung (hier: "Schwarzarbeit") Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.07.2018
BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17 - Umsatzsteuerbetrug durch den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) i.R.d. Steuerhinterziehung; Mitwirken der Mitarbeiter einverständlich und anhaltend an der Verkürzung von Unternehmenssteuern auch innerhalb eines Unternehmens i.R.d. bandenmäßigen Begehung; Schnelles und einfaches Durchlaufen der für Umsatzsteuerkarusselle notwendigen Leistungsketten aus dem Ausland über den ersten inländischen Erwerber (sog. Missing Trader) und den letzten inländischen Erwerber (sog. Distributor) wieder in das AuslandUmsatzsteuerbetrug durch den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) i.R.d. Steuerhinterziehung; Mitwirken der Mitarbeiter einverständlich und anhaltend an der Verkürzung von Unternehmenssteuern auch innerhalb ...
BGH, 09.11.2017 - 1 StR 204/17 - Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Verdrängung des Grundtatbestands der Steuerhinterziehung; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf den verurteilten MittäterSchuldspruch wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Verdrängung des Grundtatbestands der Steuerhinterziehung; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf den verurteilten Mittäter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 26.10.2017 - 1 StR 279/17 - Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung; Beendigung der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Sicherung der durch die Tat erlangten Vorteile durch den Täter; Sicherung der Vorteile mit der Abgabe der UmsatzsteuerjahreserklärungHinterziehung von Umsatzsteuer durch Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung; Beendigung der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Sicherung der durch die Tat erlangten Vorteile durch den Täter; Sicherung ...