BGH, 29.04.2021 - 5 StR 550/20 - Zurücknahme der RevisionZurücknahme der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 22917 Aktenzeichen: 5 StR 550/20 ECLI: ECLI:DE:BGH:2021 ...
BGH, 27.04.2021 - 2 StR 111/21 - Antrag einer Nebenklägerin auf anwaltliche VertretungAntrag einer Nebenklägerin auf anwaltliche Vertretung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 23972 Aktenzeichen: 2 StR 111/21 ECLI: ECLI ...
BGH, 20.04.2021 - 1 StR 85/21 - Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unbegründetVerwerfung der Revision des Nebenklägers als unbegründet Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 20946 Aktenzeichen: 1 StR 85/21 ECLI ...
BGH, 15.04.2021 - 5 StR 371/20 - Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung eines Käufers von Betäubungsmitteln gegen den Verkäufer bei Durchsetzun der Zahlung von Wechselgeld mit Nötigungsmitteln Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung eines Käufers von Betäubungsmitteln gegen den Verkäufer bei Durchsetzun der Zahlung von Wechselgeld mit Nötigungsmitteln Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15 ...
BGH, 31.03.2021 - 4 StR 24/21 - Unbegründetheit einer Revision wegen Nichtvorliegens eines RechtsfehlersUnbegründetheit einer Revision wegen Nichtvorliegens eines Rechtsfehlers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 18378 Aktenzeichen: 4 StR 24/21 ECLI ...
BGH, 24.03.2021 - 3 StR 22/21 - Verwerfung der Revision aufgrund Nichtvorliegen des geltend gemachten Rechtsfehlers in einem AufenthaltverfahrensVerwerfung der Revision aufgrund Nichtvorliegen des geltend gemachten Rechtsfehlers in einem Aufenthaltverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 17532 Aktenzeichen ...
BGH, 22.03.2021 - 1 StR 120/20 - Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der RevisionAnhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 17522 Aktenzeichen: 1 StR 120/20 ECLI: ECLI ...
BGH, 18.03.2021 - 5 StR 222/20 - Verwerfung des Antrags eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz als unzulässigVerwerfung des Antrags eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz als unzulässig
BGH, 15.03.2021 - 5 StR 339/20 - Antrag des beigeordneten Verteidigers zur Feststellung der Erforderlichkeit seiner Anreise am Vortag der vor dem Senat stattfindenden HauptverhandlungAntrag des beigeordneten Verteidigers zur Feststellung der Erforderlichkeit seiner Anreise am Vortag der vor dem Senat stattfindenden Hauptverhandlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.03 ...
BGH, 29.01.2021 - 1 BGs 42/21 - Verpflichtung des 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Beweiserhebung durch Ersuchen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages um Vorlage der auf den Servern des Deutschen Bundestages gespeicherten Protokolldateien; Keine Berührung des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesVerpflichtung des 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Beweiserhebung durch Ersuchen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages um Vorlage der auf den ...