BGH, 09.04.2019 - 1 StR 673/18 - Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften; Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer DarlehensgeschäfteRevisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften; Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Darlehensgeschäfte Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.04.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BGH, 23.01.2019 - 5 StR 479/18 - Verschaffung von Paysafe-Codes und aus Katalogtaten herrührenden Vermögenswerten i.R.d. mittäterschaftlichen Geldwäsche; Erbringen von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis; Verbreitung der Computerprogramme durch Übersendung der Produktschlüssel und Links zum Herunterladen der SoftwareVerschaffung von Paysafe-Codes und aus Katalogtaten herrührenden Vermögenswerten i.R.d. mittäterschaftlichen Geldwäsche; Erbringen von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis; Verbreitung der Computerprogramme durch Übersendung der ...
BGH, 10.01.2019 - 3 StR 635/17 - Durchführung von Sachkundeprüfungen und der Erteilung von Sachkundezeugnissen durch Amtsträger als Mitglieder des vereinseigenen Prüfungsausschusses i.R.d. Wahrnehmung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung; Missbräuchliches Ausnutzen der exponierten Stellung in dem Verein gegen Annahme geldwerter Vorteile durch Ausstellung von Sachkundezeugnissen und weiteren zur Erlangung einer Waffenbesitzkarte erforderlichen Bescheinigungen zugunsten Dritter hinsichtlich Bestechlichkeit Durchführung von Sachkundeprüfungen und der Erteilung von Sachkundezeugnissen durch Amtsträger als Mitglieder des vereinseigenen Prüfungsausschusses i.R.d. Wahrnehmung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung; Missbräuchliches ...
BGH, 04.12.2018 - 4 StR 319/18 - Beweiswürdigung für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch die Ausführungen eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigen hinsichtlich InsolvenzverschleppungBeweiswürdigung für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch die Ausführungen eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigen hinsichtlich Insolvenzverschleppung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.12.2018 Referenz ...
BGH, 29.11.2018 - 5 StR 410/18 - Bewertung von Vorabauszahlungen an die Anleger einer AktiengesellschaftBewertung von Vorabauszahlungen an die Anleger einer Aktiengesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 43604 Aktenzeichen: 5 StR 410/18
BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18 - Vermögensschaden als Vermögensminderung infolge der Täuschung (hier: Auszahlung eines Bankdarlehens aufgrund von gefälschten Einkommensauskünften)Vermögensschaden als Vermögensminderung infolge der Täuschung (hier: Auszahlung eines Bankdarlehens aufgrund von gefälschten Einkommensauskünften) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 04.10.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...
BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16 - Annahme von Straffreiheit über das Meistbegünstigungsprinzip durch Vorliegen einer Ahndungslücke bei Anwendung des Tatzeitrechts i.R.d. Beihilfe zur vorsätzlichen MarktmanipulationAnnahme von Straffreiheit über das Meistbegünstigungsprinzip durch Vorliegen einer Ahndungslücke bei Anwendung des Tatzeitrechts i.R.d. Beihilfe zur vorsätzlichen Marktmanipulation Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16 - Beziehen des Vermögensvergleichs auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses i.R.e. Betruges durch Abschluss eines Kaufvertrages über Wertpapiere hinsichtlich des Eintritts eines Schadens durch Vermögensverfügung; Einwirkung auf den Börsenpreis der Aktie als Marktmanipulation (hier: Verkauf von Aktien eines Unternehmens mit dem Geschäftsmodell der Goldgewinnung an private Anleger)Beziehen des Vermögensvergleichs auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses i.R.e. Betruges durch Abschluss eines Kaufvertrages über Wertpapiere hinsichtlich des Eintritts eines Schadens durch Vermögensverfügung ...
BGH, 18.07.2018 - 2 StR 416/16 - Erlaubnispflichtigkeit der Darlehensvergaben hinsichtlich eines vermeidbaren Verbotsirrtums i.R.d. vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von BankgeschäftenErlaubnispflichtigkeit der Darlehensvergaben hinsichtlich eines vermeidbaren Verbotsirrtums i.R.d. vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.07.2018 Referenz: JurionRS ...
BGH, 10.07.2018 - 1 StR 605/16 - "Beiseiteschaffen" von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen nach Eintritt des Krisenmerkmals der Zahlungsunfähigkeit durch die Anweisung der Zahlungen der Provisionen auf das Konto der Ehefrau; Erfolgen der prozessualen Feststellung der Zahlungsunfähigkeit sowohl für das Insolvenzverfahren als auch im Insolvenzstraftaten betreffenden Strafverfahren in der Regel durch eine betriebswirtschaftliche Methode"Beiseiteschaffen" von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen nach Eintritt des Krisenmerkmals der Zahlungsunfähigkeit durch die Anweisung der Zahlungen der Provisionen auf das Konto der Ehefrau; Erfolgen ...