BGH, 03.03.2021 - 5 StR 562/20 - Revision wegen Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen SpezialitätsgrundsatzesRevision wegen Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 14493 Aktenzeichen: 5 StR 562/20 ECLI: ECLI ...
BGH, 03.02.2021 - 4 StR 305/20 - Änderung des Schuldspruchs durch Teileinstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen mangels Klärung des konkurrenz-rechtlichen Verhältnisses der Verkaufsfälle zu den Erwerbsfällen Änderung des Schuldspruchs durch Teileinstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen mangels Klärung des konkurrenz-rechtlichen Verhältnisses der Verkaufsfälle zu den Erwerbsfällen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20 - Gewerbmäßiges und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern; Einreise der geschleusten Nepalesen in das Bundesgebiet und Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel; Richten des Vorsatzes des Schleusers auf die Förderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Bezugstat bzgl. des Versuchs des Einschleusens von Ausländern in der Tatbestandsalternative des HilfeleistensGewerbmäßiges und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern; Einreise der geschleusten Nepalesen in das Bundesgebiet und Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel; Richten des Vorsatzes des Schleusers auf die ...
BGH, 30.07.2020 - 4 StR 419/19 - Prüfung des Wissenselements und des Willenselements des bedingten Vorsatzes eines Entsorgungsfachmanns hinsichtlich Umweltgefährlichkeit der Ölpellets; Vermischung und Aufbereitung der Ölpellets zur Deponierung ohne Genehmigung zur Annahme oder Behandlung von gefährlichen Abfällen; Einordnung der Ölpellets als Nebenprodukt unter Verwendung der Abfallschlüsselnummer für IndustrierußPrüfung des Wissenselements und des Willenselements des bedingten Vorsatzes eines Entsorgungsfachmanns hinsichtlich Umweltgefährlichkeit der Ölpellets; Vermischung und Aufbereitung der Ölpellets zur Deponierung ohne Genehmigung zur ...
BGH, 14.07.2020 - 6 StR 72/20 - Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Fassung des TenorsVerwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Fassung des Tenors Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2020 Referenz: JurionRS 2020, 30043 Aktenzeichen: 6 StR 72 ...
BGH, 07.07.2020 - 1 StR 242/19 - Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen unerlaubtem Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.; Fehlerhafte Annahme von Tateinheit zwischen dem Waffen-/Sprengstoff- und BetäubungsmitteldeliktRevision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen unerlaubtem Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.; Fehlerhafte Annahme ...
BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19 - Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten AufenthaltsBegriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.06.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BGH, 10.06.2020 - 4 StR 503/19 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Herstellen und Inverkehrbringen von gefälschten ArzneimittelnAnordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Herstellen und Inverkehrbringen von gefälschten Arzneimitteln Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 25659
BGH, 07.04.2020 - 3 StR 38/20 - Ausüben der tatsächlichen Gewalt des Täters über die Waffe außerhalb der eigenen Wohnung hinsichlich Verurteilung wegen unerlaubten Führens einer SchusswaffeAusüben der tatsächlichen Gewalt des Täters über die Waffe außerhalb der eigenen Wohnung hinsichlich Verurteilung wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 01.04.2020 - 1 StR 586/19 - Richten der Konkretisierung der verabredeten Tat danach im Einzelfall nach Vereinbarung und Vorstellungsbild der Mittäter nach der Art der Tat; Verabredung zum unerlaubten Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und zum MordRichten der Konkretisierung der verabredeten Tat danach im Einzelfall nach Vereinbarung und Vorstellungsbild der Mittäter nach der Art der Tat; Verabredung zum unerlaubten Erwerb der ...