BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15 - Entstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der HauptverhandlungEntstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der Hauptverhandlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.11.2016
BGH, 05.08.2015 - 2 StR 172/15 - Vorenthalten von Arbeitsentgelt aufgrund Beschäftigung von Personen als sog. Scheinselbständige hinsichtlich ArbeitnehmereigenschaftVorenthalten von Arbeitsentgelt aufgrund Beschäftigung von Personen als sog. Scheinselbständige hinsichtlich Arbeitnehmereigenschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.08.2015 Referenz: JurionRS 2015, 36749 Aktenzeichen ...
BGH, 20.10.2011 - 4 StR 71/11 - Verpflichtung eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten durch nachgeordnete MitarbeiterVerpflichtung eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten durch nachgeordnete Mitarbeiter Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.10.2011 Referenz: JurionRS 2011, 29706
BGH, 15.07.2010 - 4 StR 164/10 - Unterschlagung bei Unterlassen der Rückgabe einer Lohnsteuerkarte; Vermögensbetreuungspflicht eines Arbeitgebers wegen der Pflicht zur Entrichtung vermögenswirksamer Leistungen für einen Arbeitnehmer; Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei nach Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen geleisteten Zahlungen oder bei am letzten Hauptverhandlungstag zur Schadenswiedergutmachung angebotenen GeldbeträgenUnterschlagung bei Unterlassen der Rückgabe einer Lohnsteuerkarte; Vermögensbetreuungspflicht eines Arbeitgebers wegen der Pflicht zur Entrichtung vermögenswirksamer Leistungen für einen Arbeitnehmer; Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs ...
BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08 - Veruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG; Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei betriebsverfassungsrechtlicher Strafantragsberechtigung; Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht bei Einsatz des verbotenen Vermögensabflusses zur Erzielung eines nicht kompensationsbegründenden Vorteils; Tatbestandsirrtum aufgrund der Annahme der Berechtigung zur Entgegennahme von zugewandten Sonderboni; Umfang der revisionsgerichtlichen Kontrolle hinsichtlich der tatrichterlichen Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme; Anstiftung zur Scheinanstellung einer Person als Anstiftung zur Untreue; Verwertung von aufgrund fehlender Prozessvoraussetzungen nicht verfolgbaren Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten bei der StrafzumessungVeruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG; Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei betriebsverfassungsrechtlicher Strafantragsberechtigung; Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht bei ...