BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15 - Anforderungen an die Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Nichtabführung von SozialversicherungsbeiträgenAnforderungen an die Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen Gericht: BGH
BGH, 06.04.2016 - 1 StR 431/15 - Steuerhinterziehung durch Einreichung unzutreffender Umsatzsteuervoranmeldungen; Bestimmung des Verkürzungsumfangs der durch Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen begangenen SteuerhinterziehungenSteuerhinterziehung durch Einreichung unzutreffender Umsatzsteuervoranmeldungen; Bestimmung des Verkürzungsumfangs der durch Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen begangenen Steuerhinterziehungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.04.2016 Referenz: JurionRS ...
BGH, 06.04.2016 - 1 StR 523/15 - Lohnsteuerverkürzung und Vorenthaltung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren; Nachvollziehbare Darlegung der Schätzungsergebnisse durch den TatrichterLohnsteuerverkürzung und Vorenthaltung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren; Nachvollziehbare Darlegung der Schätzungsergebnisse durch den Tatrichter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.04.2016
BGH, 06.04.2016 - 2 StR 219/15 - Bedeutung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Bemessung der Strafe auf Grundlage einer am Einzelfall orientierten Abwägung der strafzumessungsrelevanten Umstände; Unterbrechung der RevisionshauptverhandlungBedeutung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Bemessung der Strafe auf Grundlage einer ...
BGH, 06.04.2016 - 2 StR 306/15 - Nachweis eines strafschärfend zu berücksichtigenden Einwirkens des Angeklagten auf ein VergewaltigungsopferNachweis eines strafschärfend zu berücksichtigenden Einwirkens des Angeklagten auf ein Vergewaltigungsopfer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 15199 Aktenzeichen: 2 ...
BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15 - Anforderungen an die Tragfähigkeit einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung bei einer "Aussage gegen Aussage"-Situation in SexualdeliktenAnforderungen an die Tragfähigkeit einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung bei einer "Aussage gegen Aussage"-Situation in Sexualdelikten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.04.2016
BGH, 06.04.2016 - 2 StR 478/15 - Revisionsrechtliche Nachprüfung des Absehens der Anordnung der Sicherungsverwahrung; Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch; Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der RevisionsbegründungRevisionsrechtliche Nachprüfung des Absehens der Anordnung der Sicherungsverwahrung; Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch; Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06 ...
BGH, 06.04.2016 - 5 AR (Vs) 6/16 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässigVerwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 14511 Aktenzeichen: 5 AR (Vs) 6/16 ECLI: ECLI ...
BGH, 06.04.2016 - 5 StR 94/16Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 14498 Aktenzeichen: 5 StR 94/16 ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:060416B5STR94.16 ...
BGH, 06.04.2016 - 5 StR 504/15 - Tatmehrheitliche Verwirklichung des Tatbestands des Mordes und der Störung der Totenruhe; Revisionsrechtliche Prüfung des Absehens von der vorgeschrieben lebenslangen Freiheitsstrafe bei einer Verurteilung wegen Mordes "aus Gründen des verfassungsrechtlich verankerten Übermaßverbots"; Erfüllung des Mordmerkmals der Befriedigung des Geschlechtstriebes; Voraussetzungen der Rechtsfolgenlösung Tatmehrheitliche Verwirklichung des Tatbestands des Mordes und der Störung der Totenruhe; Revisionsrechtliche Prüfung des Absehens von der vorgeschrieben lebenslangen Freiheitsstrafe bei einer Verurteilung wegen Mordes ...