BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R - Entschädigung für überlange sozialgerichtliche Verfahren; Begrenzung der Entschädigung wegen materieller Nachteile auf Nachteile bzw. Schäden "infolge" einer unangemessen langen Dauer eines Gerichtsverfahrens; Entschädigung für entgangene Abrechnungsmöglichkeiten eines KrankenhausesEntschädigung für überlange sozialgerichtliche Verfahren; Begrenzung der Entschädigung wegen materieller Nachteile auf Nachteile bzw. Schäden "infolge" einer unangemessen langen Dauer eines Gerichtsverfahrens; Entschädigung für entgangene ...
BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verjährung von Vergütungsforderungen der Leistungserbringer; Unwirksamkeit einer vertraglichen Verkürzung der VerjährungsfristVergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verjährung von Vergütungsforderungen der Leistungserbringer; Unwirksamkeit einer vertraglichen Verkürzung der Verjährungsfrist Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.04 ...
BSG, 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R - Beginn der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge; Ex-tunc-Wirkung der Aufhebung eines die Versicherungspflicht zu Unrecht feststellenden BescheidesBeginn der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge; Ex-tunc-Wirkung der Aufhebung eines die Versicherungspflicht zu Unrecht feststellenden ...
BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 1/15 B - Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses; Gegenbeweis der Unrichtigkeit; Anfechtung eines EmpfangsbekenntnissesBeweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses; Gegenbeweis der Unrichtigkeit; Anfechtung eines Empfangsbekenntnisses Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.02.2015 Referenz: JurionRS 2015, 12768 Aktenzeichen: B 3 KR ...
BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 196/14 B - Parallelentscheidung zu BSG; B 4 AS 195/14 B; v. 28.11.2014; Hilfebedürftigkeit i.R.v. Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsParallelentscheidung zu BSG; B 4 AS 195/14 B; v. 28.11.2014; Hilfebedürftigkeit i.R.v. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Anspruch auf Erstattung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Verlegungsabschlags; Keine Verjährung oder VerwirkungVergütung stationärer Krankenhausleistungen; Anspruch auf Erstattung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Verlegungsabschlags; Keine Verjährung oder Verwirkung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.07.2014 Referenz: JurionRS ...
BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R - Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Verordnung von Heilmitteln; Zulässigkeit der Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis zur Übermittlung der erforderlichen VerordnungsdatenWirtschaftlichkeitsprüfung bei der Verordnung von Heilmitteln; Zulässigkeit der Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis zur Übermittlung der erforderlichen Verordnungsdaten Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse bzgl. Hemmung durch ein PrüfverfahrenVergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse bzgl. Hemmung durch ein Prüfverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.12.2013 Referenz: JurionRS 2013, 53856
BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - Geltung des Gleichbehandlungsgebotes für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen; Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften; Rechte von Unionsbürgern auf Erhalt einer existenzsichernden Leistung bei der Ausübung ihres FreizügigkeitsrechtsGeltung des Gleichbehandlungsgebotes für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen; Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften; Rechte von Unionsbürgern auf Erhalt einer existenzsichernden Leistung bei der ...
BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 24/10 R - Aufrechnung mit einer auf überhöhten Abschlagszahlungen beruhenden Erstattungsforderung gegen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Honorarforderungen eines VertragsarztesAufrechnung mit einer auf überhöhten Abschlagszahlungen beruhenden Erstattungsforderung gegen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Honorarforderungen eines Vertragsarztes Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.08 ...