BSG, 03.03.2022 - B 4 AS 321/21 B - Tätigkeit für einen Entleiher als Arbeit im Sinne des SGB II; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenTätigkeit für einen Entleiher als Arbeit im Sinne des SGB II; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.03.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BSG, 25.02.2019 - B 11 AL 76/18 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Altersteilzeitbeschäftigung; BestandsschutzregelungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Altersteilzeitbeschäftigung; Bestandsschutzregelung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 15882 Aktenzeichen: B 11 AL 76/18 B ECLI ...
BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R - Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von Säumniszuschlägen; Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen; Personenbezogene Schätzung von ArbeitsentgeltForderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von Säumniszuschlägen; Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen; Personenbezogene Schätzung von Arbeitsentgelt Gericht ...
BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R - Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Arbeitnehmerüberlassungsvereinbarungen; Keine Anrechnung von Zuschüssen für Verpflegungsmehr- und Übernachtungsaufwendungen sowie Fahrtkosten als weiteres Arbeitsentgelt im sog. Equal PayRechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Arbeitnehmerüberlassungsvereinbarungen; Keine Anrechnung von Zuschüssen für Verpflegungsmehr- und Übernachtungsaufwendungen sowie Fahrtkosten als weiteres Arbeitsentgelt ...
BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Fall der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen Altersteilzeitvertrag bei einem geplanten nahtlosen Wechsel in die Altersrente und nachträglicher Änderung der RechtslageAnspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Fall der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen Altersteilzeitvertrag ...
BSG, 12.10.2016 - B 11 AL 6/15 R - Rechtswidrigkeit einer Auflage zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Keine Geltung des Überwiegensprinzips für nicht tarifgebundene MischunternehmenRechtswidrigkeit einer Auflage zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Keine Geltung des Überwiegensprinzips für nicht tarifgebundene Mischunternehmen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.10.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in einem sog. "home office" in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme; Anforderungen an die Begründung eines unmittelbaren BetriebsinteressesKeine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in einem sog. "home office" in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme; Anforderungen an die Begründung eines unmittelbaren Betriebsinteresses
BSG, 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R - Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem zur Arbeitsleistung überlassenen Arbeitnehmer bei einem unwirksamen ÜberlassungsvertragRechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem zur Arbeitsleistung überlassenen Arbeitnehmer bei einem unwirksamen Überlassungsvertrag Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil
BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein; Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis beim Wechsel von einer Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum EntleiherVergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein; Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis beim Wechsel von einer Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 5/14 RGericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.08.2014 Referenz: JurionRS 2014, 22275 Aktenzeichen: B 11 AL 5/14 R ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend: LSG ...