BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R - Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen Krankenversicherung; Anforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts einschließlich eines darin enthaltenen Versicherungsbeitrags zur Altersvorsorge bei der Beitragsbemessung; Abzug von steuerrechtlich berücksichtigten WerbungskostenRechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen Krankenversicherung; Anforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts einschließlich eines darin enthaltenen Versicherungsbeitrags zur Altersvorsorge bei der Beitragsbemessung; Abzug von steuerrechtlich ...
BSG, 08.02.2017 - B 8 SO 71/16 B - Auskunftspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageAuskunftspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2017 Referenz: JurionRS 2017, 18087 Aktenzeichen: B 8 SO 71/16 B
BSG, 25.01.2017 - B 3 P 23/16 B - Herabsetzung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung von der Pflegestufe III auf die Pflegestufe II; Zustellung von Gerichtsbescheiden; Heilung von Zustellungsmängeln; Eltern als Betreuer ihrer volljährig gewordenen Kinder; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von Zustellungsvorschriften; Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges KindHerabsetzung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung von der Pflegestufe III auf die Pflegestufe II; Zustellung von Gerichtsbescheiden; Heilung von Zustellungsmängeln; Eltern als Betreuer ihrer volljährig ...
BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 38/15 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Absetzung von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit vom EinkommenAnspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Absetzung von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit vom Einkommen Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R - Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als EinkommenHöhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als Einkommen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.08.2015 Referenz: JurionRS 2015, 29721
BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R - Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter KinderVerfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.05.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...
BSG, 15.04.2015 - B 8 SO 40/14 BH - Auskunftsverlangen und Voraussetzungen der Auskunftspflicht; Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; Geklärte RechtsfrageAuskunftsverlangen und Voraussetzungen der Auskunftspflicht; Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; Geklärte Rechtsfrage Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.04.2015 Referenz: JurionRS 2015, 15242 Aktenzeichen: B 8 ...
BSG, 11.02.2015 - B 13 R 9/14 R - Anspruch auf Altersrente; Rückausgleich beim Versorgungsausgleich nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person; Berechnung der 36-Monatsfrist des § 37 Abs. 2 VersAusglGAnspruch auf Altersrente; Rückausgleich beim Versorgungsausgleich nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person; Berechnung der 36-Monatsfrist des § 37 Abs. 2 VersAusglG Gericht: BSG Entscheidungsform ...