BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Vergütungsanspruch für die Implantation von endobronchialen Nitionolspiralen – Coils für einen an einem homogenen Lungenemphysem und COPD (Stadium IV) leidenden VersichertenVergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Vergütungsanspruch für die Implantation von endobronchialen Nitionolspiralen – Coils für einen an einem homogenen Lungenemphysem und COPD (Stadium ...
BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R - Erfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach einer Stornierung der Beitragsabführung durch den Arbeitgeber nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Beitragspflicht zur Krankenversicherung; Erlöschen wegen Erfüllung; Bewirken der Leistung; Erfüllung durch einen Dritten; LastschriftverfahrenErfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach einer Stornierung der Beitragsabführung durch den Arbeitgeber nach der Eröffnung eines ...
BSG, 31.03.2017 - B 12 R 6/14 R - Nachforderung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge; Rechtsinstitut der Verwirkung; Vorliegen besonderer Umstände; Strenge Anforderungen für die Annahme eines Verwirkungsverhaltens; Einbehaltung von Rente; Sachliche Zuständigkeit; Eigene Entscheidungsrechte des Rentenversicherungsträgers; Verfassungskonformität; Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung in der Krankenversicherung der Rentner; Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung der Pflicht des Versicherten zur Tragung von Krankenversicherungsbeiträgen ohne gleichzeitige Einbehaltung von der RentenleistungNachforderung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge; Rechtsinstitut der Verwirkung; Vorliegen besonderer Umstände; Strenge Anforderungen für die Annahme eines Verwirkungsverhaltens; Einbehaltung von Rente; Sachliche Zuständigkeit; Eigene Entscheidungsrechte des Rentenversicherungsträgers ...
BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beginn der Verjährung mit der Kassation der die Beitragsschuld begründenden VerwaltungsentscheidungErstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beginn der Verjährung mit der Kassation der die Beitragsschuld begründenden Verwaltungsentscheidung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 21/14 R - Kein Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung eines unter 60-jährigen Patienten mit Schlaganfall; Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung eines unter 60-jährigen Patienten mit SchlaganfallKein Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung eines unter 60-jährigen Patienten mit Schlaganfall; Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der ...
BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verjährung von Vergütungsforderungen der Leistungserbringer; Unwirksamkeit einer vertraglichen Verkürzung der VerjährungsfristVergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verjährung von Vergütungsforderungen der Leistungserbringer; Unwirksamkeit einer vertraglichen Verkürzung der Verjährungsfrist Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.04 ...
BSG, 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R - Beginn der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge; Ex-tunc-Wirkung der Aufhebung eines die Versicherungspflicht zu Unrecht feststellenden BescheidesBeginn der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge; Ex-tunc-Wirkung der Aufhebung eines die Versicherungspflicht zu Unrecht feststellenden ...
BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Anspruch auf Erstattung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Verlegungsabschlags; Keine Verjährung oder VerwirkungVergütung stationärer Krankenhausleistungen; Anspruch auf Erstattung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Verlegungsabschlags; Keine Verjährung oder Verwirkung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.07.2014 Referenz: JurionRS ...
BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R - Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Verordnung von Heilmitteln; Zulässigkeit der Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis zur Übermittlung der erforderlichen VerordnungsdatenWirtschaftlichkeitsprüfung bei der Verordnung von Heilmitteln; Zulässigkeit der Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis zur Übermittlung der erforderlichen Verordnungsdaten Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse bzgl. Hemmung durch ein PrüfverfahrenVergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse bzgl. Hemmung durch ein Prüfverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.12.2013 Referenz: JurionRS 2013, 53856