BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R - Vergütung von Heilmittelerbringern in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Anspruch einzelner oder sonstiger zusammengeschlossener Leistungserbringer auf ein Schiedsverfahren zur Festlegung von Vertragspreisen; Anspruch einzelner oder sonstiger zusammengeschlossener Leistungserbringer auf ein Schiedsverfahren zur Festlegung von VertragspreisenVergütung von Heilmittelerbringern in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Anspruch einzelner oder sonstiger zusammengeschlossener Leistungserbringer auf ein Schiedsverfahren zur Festlegung von Vertragspreisen; Anspruch einzelner oder sonstiger ...
BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Irrtumsanfechtung und wirksamen Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Irrtumsanfechtung und keinen wirksamen Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen VerfahrenVergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Irrtumsanfechtung und wirksamen Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Irrtumsanfechtung und keinen wirksamen Widerruf eines prozessualen ...
BSG, 13.08.2015 - B 4 AS 189/15 B - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zugang einer Willenserklärung; Wirkung des Zugangs eines Verzichts; Bereits abgewickelte LeistungsansprücheLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zugang einer Willenserklärung; Wirkung des Zugangs eines Verzichts; Bereits abgewickelte Leistungsansprüche Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.08.2015 Referenz ...
BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 1/15 B - Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses; Gegenbeweis der Unrichtigkeit; Anfechtung eines EmpfangsbekenntnissesBeweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses; Gegenbeweis der Unrichtigkeit; Anfechtung eines Empfangsbekenntnisses Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.02.2015 Referenz: JurionRS 2015, 12768 Aktenzeichen: B 3 KR ...