BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 7/23 B - Feststellung von zusätzlichen Jahresendprämien als weiteres Arbeitsentgelt für eine vergangene Beschäftigung Feststellung von zusätzlichen Jahresendprämien als weiteres Arbeitsentgelt für eine vergangene Beschäftigung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47047 Aktenzeichen: B ...
BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 24/21 R - Anspruch auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die Entgeltfortzahlung; Geltung der vierwöchigen Karenzzeit für den Erstattungsanspruch auch bei einem tarifvertraglich geregelten Fortzahlungsanspruch ohne WartefristAnspruch auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die Entgeltfortzahlung; Geltung der vierwöchigen Karenzzeit für den Erstattungsanspruch auch bei einem tarifvertraglich geregelten Fortzahlungsanspruch ohne Wartefrist Gericht: BSG
BSG, 24.01.2019 - B 3 KS 2/18 B - Erhebung einer Künstlersozialabgabe; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Entgeltzahlung an eine GmbHErhebung einer Künstlersozialabgabe; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Entgeltzahlung an eine GmbH Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2019 Referenz: JurionRS 2019, 14311 Aktenzeichen: B 3 ...
BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R - Bemessung des Elterngeldes; Keine Berücksichtigung als variabler Entgeltbestandteil gezahlter QuartalsprovisionenBemessung des Elterngeldes; Keine Berücksichtigung als variabler Entgeltbestandteil gezahlter Quartalsprovisionen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2017 Referenz: JurionRS 2017, 35915 Aktenzeichen: B 10 ...
BSG, 24.01.2017 - B 10 EG 10/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zuordnung von Urlaubsgeldzahlungen und Weihnachtsgeldzahlungen zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen BezügenBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zuordnung von Urlaubsgeldzahlungen und Weihnachtsgeldzahlungen zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen Bezügen Gericht ...
BSG, 12.10.2016 - B 11 AL 6/15 R - Rechtswidrigkeit einer Auflage zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Keine Geltung des Überwiegensprinzips für nicht tarifgebundene MischunternehmenRechtswidrigkeit einer Auflage zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Keine Geltung des Überwiegensprinzips für nicht tarifgebundene Mischunternehmen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.10.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 17/15 R - Kein Anspruch öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung; Anspruch der Krankenkasse auf Rückerstattung rechtsgrundlos geleisteten AufwendungsausgleichsKein Anspruch öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung; Anspruch der Krankenkasse auf Rückerstattung rechtsgrundlos geleisteten Aufwendungsausgleichs Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R - Kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland; Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im AuslandKein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland; Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III ...
BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Zahlungen aufgrund der Auflösung eines dänischen UrlaubskontosAnspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Zahlungen aufgrund der Auflösung eines dänischen Urlaubskontos Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.03.2016 Referenz: JurionRS 2016, 15881 Aktenzeichen ...
BSG, 11.06.2015 - B 11 AL 13/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von verzichteten Entgeltansprüchen wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beim BemessungsentgeltAnspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von verzichteten Entgeltansprüchen wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beim Bemessungsentgelt Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.06.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...