BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 8/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen TätigkeitBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05 ...
BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R - Neufeststellung einer Altersrente; Wohnsitzverlegung aus den alten in die neuen Bundesländer; Verfassungskonformität der Übergangsregelung; Anspruch auf Altersrente; Verfassungsmäßigkeit einer Verringerung des Zahlbetrags nach einer Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das BeitrittsgebietNeufeststellung einer Altersrente; Wohnsitzverlegung aus den alten in die neuen Bundesländer; Verfassungskonformität der Übergangsregelung; Anspruch auf Altersrente; Verfassungsmäßigkeit einer Verringerung des Zahlbetrags nach einer Wohnsitzverlegung ...
BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R - Rentenversicherung; Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach dem FRG; West-Reichsbahner; Sonderregelung; Rechtmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der DDR; Kein Verstoß gegen Art. 3 GG oder Art. 14 GGRentenversicherung; Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach dem FRG; West-Reichsbahner; Sonderregelung; Rechtmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der ...
BSG, 03.04.2017 - B 12 KR 92/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anspruch auf Erstattung der Beiträge einer freiwillig versicherten "Werkstudentin" zur Vermeidung des Unterschreitens des ExistenzminimumsBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anspruch auf Erstattung der Beiträge einer ...
BSG, 30.03.2017 - B 2 U 10/15 R - Richtiger Schuldner einer Sozialversicherungsbeitragsforderung; Gesamtschuldner; Auswahl eines Schuldners; Ermessensentscheidung; Beiträge zur Sozialversicherung; Auswahl unter Gesamtschuldnern; Willkürverbot; Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung gegen eine britische Limited in der gesetzlichen Unfallversicherung als Gesamtschuldner; Inlandssitz einer ZweigniederlassungRichtiger Schuldner einer Sozialversicherungsbeitragsforderung; Gesamtschuldner; Auswahl eines Schuldners; Ermessensentscheidung; Beiträge zur Sozialversicherung; Auswahl unter Gesamtschuldnern; Willkürverbot; Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung gegen eine britische Limited in der ...
BSG, 23.03.2017 - B 10 EG 21/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Elterngeldberechtigung bei befristetem Auslandsaufenthalt und Voraussetzung eines inländischen WohnsitzesBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Elterngeldberechtigung bei befristetem Auslandsaufenthalt und Voraussetzung eines inländischen Wohnsitzes Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 21.03.2017 - B 4 AS 379/16 B - SGB II; Leistungen; Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer Verwaltungsakte; Grundsatzrüge; Verhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle SelbstbestimmungSGB II; Leistungen; Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer Verwaltungsakte; Grundsatzrüge; Verhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BSG, 17.03.2017 - B 12 R 45/16 B - Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Statusabgrenzung bei mehreren EinzeltätigkeitenBeitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Statusabgrenzung bei mehreren Einzeltätigkeiten Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.03.2017 Referenz: JurionRS 2017, 18798 Aktenzeichen: B 12 ...
BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R - Rechtmäßigkeit der Genehmigungen besonderer nephrologischer Versorgungsaufträge nach der Dialysevereinbarung; Keine Mitnahme des Versorgungsauftrages durch einen aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausscheidenden Arzt; Anfechtungsbefugnis der Berufsausübungsgemeinschaft und Berücksichtigung ihrer AuslastungRechtmäßigkeit der Genehmigungen besonderer nephrologischer Versorgungsaufträge nach der Dialysevereinbarung; Keine Mitnahme des Versorgungsauftrages durch einen aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausscheidenden Arzt; Anfechtungsbefugnis der Berufsausübungsgemeinschaft und Berücksichtigung ...
BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 58/16 B - SGB XII; Leistungen; Übernahme von Umzugskosten; Ablehnung von PKH; Verfahrensrüge; Unanfechtbarkeit von VorentscheidungenSGB XII; Leistungen; Übernahme von Umzugskosten; Ablehnung von PKH; Verfahrensrüge; Unanfechtbarkeit von Vorentscheidungen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.03.2017 Referenz: JurionRS 2017, 18536