BSG, 04.11.2020 - B 10 EG 4/20 B - Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung eines anderen Bemessungszeitraumes; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöheres Elterngeld unter Berücksichtigung eines anderen Bemessungszeitraumes; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.11.2020 Referenz: JurionRS 2020, 54996 Aktenzeichen: B 10 ...
BSG, 28.10.2020 - B 10 EG 1/20 BH - Erziehungsgeld nach dem BErzGG für Bürger der EU; Fehlender Wohnsitz in Deutschland; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErziehungsgeld nach dem BErzGG für Bürger der EU; Fehlender Wohnsitz in Deutschland; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.10.2020 Referenz: JurionRS ...
BSG, 21.09.2020 - B 10 EG 1/20 B - Anspruch auf höheres Elterngeld; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf höheres Elterngeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2020 Referenz: JurionRS 2020, 44567 Aktenzeichen: B 10 EG 1/20 ...
BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 1/19 R - Bemessung des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung einer variablen Vergütungskomponente; Anforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers im Rahmen des steuerakzessorischen Regelungskonzepts des BEEG und an eine Nichtberücksichtigung als sonstiger Bezug im Sinne des § 2c Abs. 1 S. 2 BEEGBemessung des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung einer variablen Vergütungskomponente; Anforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers im Rahmen des steuerakzessorischen Regelungskonzepts des BEEG und an eine ...
BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 2/19 R - Bemessung des Elterngeldes; Berücksichtigung von Provisionen als laufendes Arbeitseinkommen; Keine Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei nachfolgendem Einkommensteuerbescheid als Grundlage der Besteuerung; Minderung des Anspruchs bei Zufluss im BezugszeitraumBemessung des Elterngeldes; Berücksichtigung von Provisionen als laufendes Arbeitseinkommen; Keine Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei nachfolgendem Einkommensteuerbescheid als Grundlage der Besteuerung; Minderung des Anspruchs bei Zufluss ...
BSG, 22.06.2020 - B 10 EG 18/19 B - Anspruch auf Elterngeld; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf Elterngeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 33108 Aktenzeichen: B 10 EG 18/19 B
BSG, 08.04.2020 - B 10 EG 13/19 B - Berücksichtigung von Erziehungsgeld für ein älteres Kind bei der Elterngeldbemessung; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBerücksichtigung von Erziehungsgeld für ein älteres Kind bei der Elterngeldbemessung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.04.2020 Referenz: JurionRS 2020, 21685
BSG, 06.04.2020 - B 10 EG 17/19 B - Keine Verschiebung des Bemessungszeitraums für Elterngeld wegen der Betreuung eines kranken Geschwisterkinds; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Verschiebung des Bemessungszeitraums für Elterngeld wegen der Betreuung eines kranken Geschwisterkinds; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.04.2020 Referenz: JurionRS ...
BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R - Anspruch auf Elterngeld; Geltung einer generellen Freizügigkeitsvermutung für Unionsbürger bis zu einer formellen Feststellung des Verlustes oder des Nichtbestehens der Freizügigkeit nach dem FreizügG/EU; Alleinige Zuständigkeit der AusländerbehördeAnspruch auf Elterngeld; Geltung einer generellen Freizügigkeitsvermutung für Unionsbürger bis zu einer formellen Feststellung des Verlustes oder des Nichtbestehens der Freizügigkeit nach dem FreizügG/EU ...
BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R - Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland; Ruhendstellung des inländischen Arbeitsverhältnisses des Ehemanns und Andauern als bloßes RumpfarbeitsverhältnisKein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland; Ruhendstellung des inländischen Arbeitsverhältnisses des Ehemanns und Andauern als bloßes Rumpfarbeitsverhältnis Gericht: BSG